Re: [MS Piraten] Vermögenssteuer

[Manuel Clemens <pirat.manuel91 AT gmail.com>]

Am 26.06.2012 um 16:30 schrieb david_bardiau:

Sie wurde damals schlicht abgeschafft, ohne Einwirken des BVerfG.

Oder bezieht sich dein Einwand auf manchen Vorschlag, der derzeit von Seiten der Linkspartei kommt (und rechtswidrig erscheint)?
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"1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.^[2] In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 abgeschafft."

http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer

Es gab zwar nicht den Zwang zur Abschaffung, aber so wie damals darf sie nach dem Urteil des BVerfG trotzdem nicht mehr erhoben werden!

LG Manuel