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muenster - Re: [MS Piraten] Vermögenssteuer

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Vermögenssteuer


Chronologisch Thread 
  • From: Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Vermögenssteuer
  • Date: Tue, 26 Jun 2012 17:08:47 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>





bedeutet dann also das alle einheitlich Vermögenssteuer zahlen müssten, egal ob es sich dabei um eine Villa, Geld auf einem Bankkonto, Aktienbesitz oder Firmenanteile handelt, also auch der Handwerker dessen "Vermögen" aus Maschinen und Fahrzeugen besteht, da kommt auch schnell mal eine Gesamtsumme von über ne Mio € zusammen, und froh ist gerade seine Angestellten bezahlen zu können.... Alternativ könnte der Handwerker oder sonstiger Firmeninhaber auch zusehen das er für alle Maschinen Kredite aufnimmt, würde dadurch aber recht stark in die Abhängigkeit von Banken kommen, und wenn denen es gerade passt, weil die z.B. gerade ein größeres Aktienpaket eines Mitbewerbers aufgekauft haben, lassen die eine Firma auch mal in den konkurs gleiten...

Manuel Clemens schrieb:
Am 26.06.2012 um 16:30 schrieb david_bardiau:

Sie wurde damals schlicht abgeschafft, ohne Einwirken des BVerfG.

Oder bezieht sich dein Einwand auf manchen Vorschlag, der derzeit von Seiten der Linkspartei kommt (und rechtswidrig erscheint)?
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"1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.^[2] <http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer#cite_note-1> In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung <http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Kohl_V> zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 abgeschafft."

http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer <http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%F6gensteuer>

Es gab zwar nicht den Zwang zur Abschaffung, aber so wie damals darf sie nach dem Urteil des BVerfG trotzdem nicht mehr erhoben werden!

LG Manuel






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