[MS Piraten] Wohnungsbaupolitik in Münster und dringend notwendige Prioritätensetzung angesichts des weiter ausufernden Haushaltsdefizits

["Ulrich Schlueter" <uschluet AT muenster.de>]

Hallo,

unten angehängt findet Ihr die heute um 19:33 Uhr an Pascal versandte
E-Mail. Im Text ist von einem Dateianhang die Rede. Diesen Dateianhang
findet Ihr hier:
http://dl.dropbox.com/u/10137761/nachverdichtungspotential_westlich_und_oest
lich_rumphorstweg.jpg

Eine ausführliche Begründung, warum diese und andere Mails offiziell an den
Ratsherrn Pascal Powroznik und nicht an die Mailingliste gesendet wurde,
liefere ich im Laufe der kommenden Woche nach.

Gruß
Uli

Ulrich Schlüter
Biederlackweg 72
48167 Münster
Germany
Tel. +49 (0) 251 4198233
Mobil +49 (0) 1522 1975992
uschluet AT muenster.de
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Schlueter [mailto:uschluet AT muenster.de] 
Gesendet: Sonntag, 20. Mai 2012 19:33
An: 'pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de'
Betreff: Wohnungsbaupolitik in Münster und dringend notwendige
Prioritätensetzung angesichts des weiter ausufernden Haushaltsdefizits

Sehr geehrte Damen von der Piratenpartei,

hiermit setze ich Sie in Kenntnis von einer E-Mail, die ich am 30.04.2012 an
die Fraktionen der Parteien, die WN und MZ in Münster sandte. Beachten Sie
bitte auch den Dateianhang.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schlüter
 
Biederlackweg 72
48167 Münster
Germany
Tel. +49 (0) 251 4198233
Mobil +49 (0) 1522 1975992
uschluet AT muenster.de
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Schlueter [mailto:uschluet AT muenster.de]
Gesendet: Montag, 30. April 2012 00:02
Betreff: Wohnungsbaupolitik in Münster und dringend notwendige
Prioritätensetzung angesichts des weiter ausufernden Haushaltsdefizits

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab die Information, dass ich Ratsherren aller Parteien, die WN und die MZ
über meinen Einspruch gegen den  Entwurf des Bebauungsplans 529 informierte
und dass auch diese E-Mail an denselben Verteiler geht. Ich habe nach wie
vor nicht den Eindruck, dass der Rat und die Verwaltung die
wohnungsbaupolitischen Probleme adäquat angehen.

In meiner E-Mail "mein Einspruch gegen den Entwurf des Bebauungsplans 529"
argumentiere ich, dass die Stadt (Parteien, Stadtrat, Verwaltung usw.)
endlich zielgerichtet und konsequent dort handeln soll, wo sie nicht vom
Mitspielen eines Dritten wie der BIMA abhängig ist: Bebauungspläne von
Neubaugebieten konsequent für urbanes Wohnen ausrichten, alte Bebauungspläne
nachrichten und Nachverdichtung ermöglichen. Wie viel
Nachverdichtungspotential es in guten Lagen gibt, kann man leicht selbst
herausfinden, wenn man sich Luftaufnahmen von Münster ansieht oder mittels
Google Earth sich Münster von oben ansieht. Als Beispiel sende ich Ihnen den
Screenshot
"Nachverdichtungspotential_westlich_und_oestlich_Rumphorstweg.jpg". Er
zeigt, welche großen Gärten es westlich und östlich des Rumphorstwegs gibt,
die der Bebauung zugeführt werden könnten.

Außerdem las ich in den WN vom 29.04.2012 über einen Ratsantrag der CDU und
fand ihn hier:
http://www.cdu-muenster.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=40416

CDU lenkt Fokus auf barrierefreies Wohnen - Antrag an die Verwaltung und
Wohn + Stadtbau Münster.

Die Anzahl der älteren und behinderten Menschen in Münster nimmt weiter zu.
Vor diesem Hintergrund beauftragt die CDU-Ratsfraktion die Stadtverwaltung,
Handlungsoptionen für barrierefreies Wohnen zu erarbeiten.

„Unser Antrag sieht vor, zunächst eine Bestandsanalyse aller Wohnungen im
Besitz der Stadt Münster und der Wohn + Stadtbau zu erstellen“, erläutert
Ratsherr Gilbert Hartmann. Dabei sollen Möglichkeiten für einen
barrierefreien Um- bzw. Ausbau ermittelt und bis Ende des Jahres vorgestellt
werden. Vor allem wünscht die Fraktion, dass schwerpunktmäßig die
Erreichbarkeit von Wohnungen stärker als bisher in den Blick genommen wird.
„Mit relativ geringem Aufwand lässt sich der Einbau eines Treppenlifts oder
einer Rollstuhlrampe nachträglich realisieren“, betont Hartmann.

Ich finde den CDU-Ratsantrag übrigens auch nach intensivem Suchen nicht im
Ratsinformationssystem und kann deshalb den exakten Inhalt nicht einsehen.
Das Ratsinformationssystem ist generell ein grauenhaftes Informationssystem
für Bürger. Transparenz der Politik ist (mit Ausnahme der Piratenpartei)
nach wie vor nicht gegeben.

Der NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hatte ich
zum Thema "Treppenlifte" folgendes geschrieben: "...Treppenlifte sind eine
teure Zwischenlösung, weil die Betroffenen irgendwann im Rollstuhl landen
und sich aus eigener Kraft nicht mehr in einen Treppenlift umsetzen können.
Gehbehinderte jeden Alters bewegen sich wenig, treiben kaum Sport und nehmen
Medikamente ein, die durch Wassereinlagerungen in das Gewebe zu
Gewichtszunahme führen. Ein Gehbehinderter, der sich heute noch selbständig
von einem nur temporär genutzten Rollstuhl in einen Treppensitzlift umsetzen
kann, kann dieses mit zunehmendem Gewicht, zunehmendem Alter und zunehmender
Behinderung nicht mehr. Der Treppensitzlift wird dann nicht mehr genutzt.
Die von der Krankenkasse oft erhebliche Bezuschussung des Sitzlifts ist dann
eine Fehlinvestition. Entweder zieht der Behinderte dann in eine
barrierefreie Wohnung oder ein Pflegeheim um, oder der Sitzlift wird durch
einen Plattformlift ersetzt. Da Sitzlifte oft nur eine teure Zwischenlösung
sind, sollten sie nicht mehr bezuschusst werden. Außerdem sollten die
Krankenkassen und die Behindertenverbände von Sitzliften konsequent abraten.
Stattdessen sollten nur technische Lösungen bezuschusst werden, die den
Transport eines Rollstuhls mitsamt dem Behinderten ermöglichen
(Plattformlift), oder der Umzug des Behinderten in eine barrierefreie
Wohnung sollte bezuschusst werden..." 

Die Antwort von Ministerin Barbara Steffens können Sie hier einsehen:
http://dl.dropbox.com/u/10137761/Antwort_Barbara_Steffens.pdf

Laut obigem Text erscheint mir der Antrag der CDU geeignet, an die
wohnungsbaupolitischen Probleme heranzugehen. Mich wundert nur, dass keine
Partei eher auf diese Idee kam. Andere Parteien sollten ihn unterstützen. In
meinem Arbeitspapier "Kritikpunkte an der Wohnpolitik in Münster" (siehe
http://dl.dropbox.com/u/10137761/Kritik_Wohnpolitik_Muenster.doc), bei dem
ich den Arbeitskreis Wohnen in Münster scharf kritisierte, listete ich
bereits Mitte 2011 eine Anzahl weiterer Vorgehensweisen auf, um die
wohnungspolitischen Probleme konsequent anzugehen. Würde man beispielsweise
zusätzlich alle Wohngebiete auf Nachverdichtungspotentiale untersuchen
(siehe den beigefügten Screenshot als Beispiel), so könnte man den
Eigentümern der Grundstücke schmackhaft machen, in den Hintergärten
barrierefreie Flachdachbungalows zu errichten, wie ich das in meinem Papier
"Gedanken zum Wohngebiet zwischen der Grawertstraße und dem Hohem Heckenweg"
bereits Anfang 2011 beispielhaft erörterte (siehe
http://dl.dropbox.com/u/10137761/Gedanken_zur_Grawertstrasse.doc).

Zur Yorkkaserne: Es gibt Überlegungen, als Interimslösung Studentenwohnungen
auf dem Gelände der Yorkkaserne einzurichten. Fraglich ist, ob dieses
Angebot angenommen würde, da die Yorkkaserne eventuell zu weit weg von
Universitätseinrichtungen ist. Aufschlussreich wäre eine Untersuchung, wie
viele Studenten in den letzten Jahren von auswärts nach Gremmendorf oder
Angelmodde gezogen sind. Sollte sich durch solch eine Ist-Aufnahme
herausstellen, dass nur ein geringer Anteil der nach Münster gezogenen
Studenten in Gremmendorf oder Angelmodde wohnt, so wird sich das eventuell
auch nicht ändern, wenn man Studentenwohnungen für den erwarteten
Studentenansturm auf dem Gelände der Yorkkaserne anbietet.

Zu den 430 Britenhäusern in den sieben Siedlungen in Münster Südost: Auch im
Artikel "Sieben Siedlungen auf einen Streich - Bestandsaufnahme britischer
Wohnstandorte in Südost" (siehe
http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Angelmodde/Bestandsaufnahme-britischer-
Wohnstandorte-in-Suedost-Sieben-Siedlungen-auf-einen-Streich) wird wieder
davon ausgegangen, dass alle Soldaten der Yorkkaserne auch in den sieben
Siedlungen in Münster-Südost wohnen. Scheinbar stellt niemand die Frage, ob
eventuell einige der Soldaten der Yorkkaserne in Britenhäusern der übrigen
Britensiedlungen wohnen, und ob einige Soldaten der Oxford-Kaserne
vielleicht in Häusern der Britensiedlungen in Münster Südost wohnen. Das
erscheint mir selbst aber nicht als unwahrscheinlich. Man stelle sich vor,
ein britischer Soldat wurde in die Oxford-Kaserne abkommandiert, und zu
diesem Zeitpunkt konnte man ihm nur ein Haus in Gremmendorf anbieten, weil
alle anderen Britenhäuser zu diesem Zeitpunkt belegt waren.

Warum ist diese Fragestellung für die Planung interessant? Man stelle sich
vor, dass ein Reihenhausblock in Gremmendorf nicht unsaniert an einzelne
Interessenten verkauft werden soll, sondern dass man nach den Erfahrungen
der Grawertstraße diesen Reihenhausblock zuerst als Block in angemessener
Qualität sanieren und dann die sanierten Reihenhäuser verkaufen will. Bei
dieser Gelegenheit könnte an den gesamten Reihenhausblock dann auch im
Hintergarten ein Anbau hinzugefügt werden, was nicht mehr so einfach möglich
ist, nachdem die Reihenhäuser an einzelne Käufer verkauft wurden. Bei den
Einfamilienreihenhäusern in der Grasertstraße gab es im Erdgeschoss
beispielsweise keine Toilette. Bei ähnlich gelagerten Fällen wäre deshalb
eine Wohnflächenerweiterung im Erdgeschoss vielleicht sinnvoll. Man stelle
sich also vor, es gibt eine derartige Planung. Ende des Jahres wird die
Yorkkaserne nun geschlossen, und deren Soldaten rücken ab. Der angesprochene
Reihenhausblock kann aber anschließend nicht wie geplant saniert werden,
weil dort eine britische Soldatenfamilie wohnt, die weigert, ausziehen, weil
der Soldat in der Oxford-Kaserne stationiert ist und erst Ende 2014 Münster
verlassen will. 

Vielleicht denken die Parteien einmal darüber nach, sich der "Dresdner
Erklärung zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit in bauordnungsrechtlichen
Vorschriften" anzuschließen (siehe
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160071). Die Unterstützung
der Dresdner Erklärung würde die Glaubwürdigkeit der Parteien bezüglich
wohnungsbaupolitischer Notwendigkeiten stärken. Ein Zitat aus der Website:
"Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter
Menschen fordern die Bauministerkonferenz und das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung auf, der Verpflichtung aus Art. 9 der
UN-Behindertenrechtskonvention zur Barrierefreiheit in der Musterbauordnung
und den Bauordnungen der Länder nachzukommen und durch flankierende
Maßnahmen eine umfassende Barrierefreiheit im Sinne eines „Designs für alle“
zu gewährleisten." Ich schlug übrigens Anfang März den Seniorenvertretungen
aller Bundesländer per E-Mail vor, sich der Dresdner Erklärung
anzuschließen, und erhielt inzwischen einige positive Rückmeldungen.

Noch ein wichtiger Gedanke: Ich erinnere mich an einen WN-Artikel, nach dem
eine Ratsfrau bemängelte, der Rat würde durch die Fülle der von ihm
produzierten Ratsanträge die Verwaltung platt machen. Schaut man sich
alleine die bezüglich Stadtplanung und Wohnpolik derzeit anliegenden
Projekte, die zugehörigen Ratsanträge, die sich aus dem Protokoll des
"Arbeitskreises Wohnen in Münster" zu dessen 16. Sitzung (siehe
http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/pdf/AK_Wohnen_in_Muenster_16_Sitzu
ng.pdf) ergebenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung an, und berücksichtigt
man, dass Bürger Einsprüche erheben oder selbst Vorschläge einbringen und
sachkundige Antworten erwarten, so kann ich nur den Schluss ziehen, dass
sowohl die Verwaltung die als auch W+S mit gegebenen Ressourcen diese
Aufgaben nicht wird erfüllen können:

- Bürgerhaushalt: Durchführung und Auswertung
- weitere Belastung der Verwaltung durch die Neugestaltung des Hafenviertels
- weitere Belastung der Verwaltung durch das Hochhaus am Bahnhof
- weitere Belastung der Verwaltung durch die Neugestaltung des
Schlossplatzes
- Verbreiterung und Verlängerung der Umgehungsstraße bis zum Schiffahrter
Damm, Einspruch der Anlieger wegen Lärmbelästigung
- weiterer Ausbau des Kanals mit Verkehrsproblemen für Warendorfer Straße
und Wolbecker Straße: Berufsverkehr aus östlicher Richtung ist abgeschnitten
- Bearbeitung der Neubauanträge in Neubaugebieten wie der Meesenstiege
- Bürgerreaktionen darauf, dass die Nordtangente gestrichen wird und nun
andere Straßen die Verkehrslast aufnehmen sollen (die Anlieger werden sich
bedanken...)
- Ausbau des Albersloher Wegs und Weigerung der Anlieger, die Kosten zu
übernehmen oder einen Teil ihrer Grundstücke an die Stadt zu verkaufen
- Bebauung des Parkplatzes an der Hörsterstraße (Architektenwettbewerb,
Bürgereinsprüche usw.)
- Südbad-Problematik
- OFD-Neubau am Martin-Luther-King-Weg und damit verbundene Tätigkeiten der
Verwaltung, speziell des Bauamts
 
Diese Aufzählung lässt sich beinahe beliebig ergänzen. Mit der Forderung
nach mehr Bürgertransparenz und zunehmender Bürgerbeteiligung (die
Verwaltung wird beispielsweise eine Website für die Konversion der
Britenliegenschaften einrichten) kommen weitere erhebliche Belastungen auf
die Mitarbeiter der Verwaltung zu. Außerdem muss man vermehrt an
öffentlichen Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen teilnehmen,
sich darauf vorbereiten und die Ergebnisse nachbearbeiten: Kritik und
Anregungen der Bürger überprüfen und den Bürgern sachkundig antworten

Die Politiker werden ein Übriges tun, durch teils unreflektierte Äußerungen
gegenüber der Presse oder über weitere Ratsanträge die öffentliche
Diskussion anzuheizen und die Verwaltung platt zu machen. Einige Beispiele
dazu: 
 
Im Ratsbeschluss zum "Änderungsantrag zur Vorlage V/0111/2012/1. Erg.
Konversion von britischen Stationierungskräften genutzten Liegenschaften in
Münster" (siehe
http://www.spd-muenster.de/service/aend.antrag_Konversion_SPD_CDU_GAL_21.03.
12.pdf) steht: "Um Erwerber mit spekulativen Absichten abwehren zu können,
legt die Verwaltung dem Rat soweit erforderlich Beschlüsse für Satzungen
nach § 25 des Baugesetzbuches vor, die der Stadt ein Vorkaufsrecht für
Grundstücke und für Wohnungen aus der Konversion einräumen."
 
Mein Kommentar: Woher sollte die Stadt oder die W+S die finanziellen Mittel
dazu nehmen? Träumereien? Die 6,2-prozentige Erhöhung der Angestellten und
Beamten im öffentlichen Dienst der Stadt Münster ist beispielsweise nicht im
Haushalt eingeplant.
 
Im Ratsbeschluss zum "Änderungsantrag zur Vorlage V/0111/2012/1. Erg.
Konversion von britischen Stationierungskräften genutzten Liegenschaften in
Münster" (siehe
http://www.spd-muenster.de/service/aend.antrag_Konversion_SPD_CDU_GAL_21.03.
12.pdf) steht: "Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die beiden folgenden
Vorschläge bis zur nächsten Ratssitzung zu prüfen:
3.8 Zur Unterstützung dieser Zielsetzungen gründen Stadt und Wohn- und
Stadtbau eine Auffanggesellschaft. Die Gesellschaft soll insbesondere
Wohnungen aus der Konversion kaufen, weiterverkaufen und dauerhaft
vermieten. Sie soll Maßnahmen zur Modernisierung und energetischen Sanierung
von Gebäuden und Wohnungen selbst durchführen, fördern und unterstützen."
 
Mein Kommentar: Der Auffanggesellschaft entstehen beim Kauf von der BIMA
Kaufnebenkosten (Grunderwerbssteuer 5 Prozent, Notar- und Amtsgerichtskosten
ca. 1,5 Prozent) in Höhe von 6,5 Prozent, die beim Weiterverkauf
aufgeschlagen müssen und dann für den Endkäufer erneut anfallen. Außerdem
fallen für eine Auffanggesellschaft Kosten für Raummiete, Personal und
technische Ausstattung (IT, Büromöbel etc.) an. Wie erfolgt deren
Finanzierung? 
 
Im Ratsantrag steht zu den Kosten lapidar: "II. Finanzielle Auswirkungen:
NEU: Die zur Finanzierung der Personal- und der Sachkosten erforderlichen
Mittel werden durch Verlagerung und Umschichtung haushaltsneutral zur
Verfügung gestellt, hilfsweise durch Refinanzierung gemäß
Konversionsvereinbarung Ziffer VI."

Mein Kommentar: Die erforderlichen finanziellen Mittel sind bisher
weitgehend unbekannt und können nur geschätzt werden. Haushaltsneutrale
Umschichtungen oder Refinanzierung gemäß Konversionsvereinbarung Ziffer VI
für deren Finanzierung halte ich für einen schlechten Witz.

Nebenbei ist man es ja inzwischen gewohnt, dass selbst Herr Lewe unnötige
weitere Fässer aufmacht wie die Umbenennung von Plätzen und Straßen.
Eventuell muss ein Bürgerentscheid zur Umbenennung des Hindenburgplatzes
durchgestanden werden. Täglich lese ich neuen von den Lokalpolitikern
fabrizierten Unsinn über Nebenschauplätze, die angesichts der leeren
Stadtkassen zurückgestellt werden sollten. So forderten zwei CDU-Politiker
unlängst, die zusätzlich zwecks Schneeräumung eingestellten Mitarbeiter
sollten zur Entmüllung am Aasee eingesetzt werden...
 
Es wird Zeit, dass jemand Einhalt gebietet und fordert, zumindest bis zur
Bewältigung der Britenliegenschaftsproblematik klare Prioritäten zu setzen,
um die Stadt und die W+S vor sich selbst und unbedachten Politikern zu
schützen. Eine Art Moratorium bezüglich neuer Projekte sollte verhängt
werden, mindestens gültig bis Ende 2015, ca. ein Jahr nach Abzug aus der
Oxfordkaserne. Jemand müsste kritisch fragen, welche Projekte zurückgestellt
werden können. Muss beispielsweise ausgerechnet jetzt ein
Architektenwettbewerb für die Überbauung des Parkplatzes an der
Hörsterstraße angegangen werden, mit all den Folgearbeiten? Die
Stadtverwaltung ist doch bereits jetzt vollkommen am Schwimmen, was den
Freizug der Yorkkaserne und der dadurch freiwerdenden Britenhäuser angeht.
 
Allein der "Arbeitskreis Wohnen in Münster" bindet massiv Ressourcen,
produziert aber kaum Arbeitsergebnisse, die für die akute Notlage (Nutzung
der Britenliegenschaften) nutzbar sind. Unter
http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/raum-wohnen-ak.html fehlt nach wie
vor das Protokoll der 17. Sitzung von Oktober 2011. Diese Website ist nach
wie vor nicht aktuell. Der Arbeitskreis scheint unnötig Ressourcen zu
belegen, statt angesichts der Haushaltslage einen adäquaten Beitrag zur
Lösung der Probleme zu liefern. Im Sitzungsprotokoll finden Sie eine
Auflistung der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter, deren Ressourcen
durch den Arbeitskreis beansprucht werden. Jede der Sitzungen muss vor- und
nachbereitet werden. Die Sitzungsprotokolle erstellt ein externes
Unternehmen für gutes Geld. Und die Moderation der Sitzungen durch Prof.
Elke Pahl-Weber von der TU Berlin ist bestimmt auch nicht kostenlos. 

Warum hat niemand den Mut, diesen Arbeitskreis vorerst auf Eis zu legen.
Wenn deren Mitglieder unbedingt weiter tagen wollen, dann doch bitte
unendgeldlich in deren Freizeit, und ohne Forderungen mit massiver
Arbeitsbelastung an die Verwaltung zu stellen. Lesen Sie dazu einmal den
Punkt 2.3 "Erarbeitung eines Handlungskonzeptes Wohnen - Vorstellung der
Eckpunkte zum Leistungsprofil" im zuletzt verfügbaren Protokoll
http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/pdf/AK_Wohnen_in_Muenster_16_Sitzu
ng.pdf: 
 
"In der letzten Arbeitskreis Sitzung im April hat Herr Schowe bereits
angekündigt, dass die Stadt Münster in Fortschreibung des Handlungsprogramms
Wohnen ein Kommunales Handlungskonzept Wohnen für Münster erarbeiten will.
Inzwischen hat der Rat der Verwaltung dazu den Auftrag erteilt..."

Hat Herr Schowe dazu wirklich Zeit? Wenn nicht, werden dann weitere Stellen
in der Verwaltung geschaffen, um diesem Auftrag zu erfüllen? Wenn ja, wie
wird das dann wieder finanziert, durch Umschichtungen im Haushalt?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schlüter
 
Biederlackweg 72
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