[MS Piraten] MZ-Fragen

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich bitte um kures Feedback zu meinen Antworten zu den MZ-Fragen:

Begründung max 160 Zeichen.

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Nordrhein-Westfalen ist hoch verschuldet. Wo wollen Sie sparen, und warum?
Bürokratieabbau und flache Hierachien für mehr Effizienz, keine 
Subventionen an Privatwirtschaft für mehr Effektivität, freie Software 
um Lizenzkosten zu sparen

In welchem Bereich wollen Sie mehr Geld ausgeben, und warum?
frühkindliche und individuelle Bildung für Mündigkeit, Inklusion für 
mehr Gerechtigkeit, Medienpädagogik für mehr Kompetenz, Kommunen für 
Handlungsfähigkeit

Das  Ladenschlussgesetz stand bei rot-grün auf dem Prüfstand. Wie ist 
ihre  Haltung: Dürfen Kommunen auch künftig in Ausnahmefällen 
verkaufsoffene  Sonntage organisieren?
Es sollen Ausnahmen bleiben. Aktuelle Regelung ist ausreichend, keine 
weiteren Freigaben. Grundsätzlich befürworte ich eine bundesweite 
einheitliche Regelung

Rot-grün  wollte den Nichtraucherschutz verstärken und nach bayrischem 
Vorbild  keine Ausnahmen mehr für Raucher in Kneipen zulassen. Sind Sie 
dafür  oder dagegen, und warum?
Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei 
Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften sind 
pragmatisch und trage ich mit

Seit  Jahren leiden Häftlinge in Münster unter menschenunwürdigen  
Haftbedingungen. Rot-grün hat sich bisher um eine Entscheidung über  
Neubau oder Sanierung der JVA Münster herumgedrückt. Ihre Meinung?
Menschenwürde beachten, deshalb ist ein zügiger Neubau an anderer Stelle 
vorzuziehen. Das Gelände für attraktiven barrierfreien, nachhaltigen 
Sozialbau nutzen

Banken werden für Milliardenbeträge gerettet, bei den Schlecker-Frauen 
scheiterte es an einigen wenigen Millionen Euro. Viele Menschen 
empfinden dies als Ungleichbehandlung. Und Sie?
Eine Ungleichbehandlung wäre es gewesen einer einzelnen Gruppe zu 
helfen. Wir müssen weiter denken, wie wir grundsätzlich helfen können, 
zum Beispiel mit BGE

Was sind die drängendsten münsterschen Probleme, die in Düsseldorf 
gelöst werden können und müssen?
Die innerstädtische Baustelle wegen des Kanalausbaus darf nicht in die 
Länge gezogen werden. Das strukturelle Defizit der Kommunen betrifft 
auch Münster

Westdeutsche  Städte zahlen Milliarden für den Solidarpakt Ost, 
verschulden sich  sogar dafür zusätzlich. Braucht Deutschlands Osten 
weiterhin dieses  Geld?
Mittelfristig auslaufen lassen. Solis sind zwischen Bundes-, Landes- und 
kommunaler Ebene zu denken, wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite 
abbauen sollten

Der  Polizeieinsatz zur Neonazi-Demo steht hart in der Kritik. Anwohner 
und  Gegendemonstranten fühlen sich zu Unrecht beschränkt, Neonazis 
dagegen  hatten freies Geleit. War die Strategie der Polizei richtig?
Planung war ok, in der Umsetzung gab es aber Probleme in der 
Kommunikation. Dem Vorwurf, dass Absprachen nicht eingehalten wurden, 
muss die Polizei sich stellen

Wer ist Ihr liebster potenzieller Koalitionspartner im Land?
Unser Koalitionspartner sind die Bürger. Auf Sachebene reden und 
arbeiten wir grundsätzlich mit allen Parteien zusammen. Wir bevorzugen 
Themenkoalitionen

Welches Projekt wollen Sie persönlich in der nächsten Legislaturperiode 
voranbringen?
Mehr Demokratie beim Wahlrecht, bei Bürger- und Volksentscheiden. 
Kommunalfinanzen neu ordnen. Grundlagen für Inklusion schaffen. Neuen 
Politikstill anstoßen
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Ciao
Pascal

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