Re: [MS Piraten] 160 Zeichen zur Landtagswahl / Mit der Bitte um Weiterleitung an die Kandidaten/-Innen

[Sebastian Kroos <Sebastian.Kroos AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Herr Bergmann,

wie gewünscht, meine persönliche Ansichten zu den Fragen. Zu vielen der
Punkte findet sich auch eine Aussage in unserem Wahlprogramm.

Ein aktuelles Profilbild findet sich unter:
http://www.piraten-muenster.de/2012/04/piraten-sind-in-allen-128-wahlkreisen-wahlbar/

Am 23.04.2012 10:54, schrieb Bergmann, Stefan:
...und uns bis zum 21. April Ihre Antworten...

Huch, dann aber mal schnell.

> 1.       Nordrhein-Westfalen ist hoch verschuldet. Wo wollen Sie sparen,
> und warum?
Durch Bürokratieabbau und den Einsatz Freier Software. Lizenzkosten
können eingespart werden, frei werdendes Personal kann die Software
schulen und betreuen. Sowie durch Abbau von Subventionen in etlichen
Bereichen.
> 2.       In welchem Bereich wollen Sie mehr Geld ausgeben, und warum?
In den Bereichen Bildung und Weiterbildung. Der Arbeitsmarkt wird immer
schnelllebiger. Entsprechende Angebote müssen für den 1., 2. und weitere
Bildungswege gefördert werden.
> 3.       Das Ladenschlussgesetz stand bei rot-grün auf dem Prüfstand.
> Wie ist ihre Haltung: Dürfen Kommunen auch künftig in Ausnahmefällen
> verkaufsoffene Sonntage organisieren?
Sinniger fände ich eine landes- oder sogar bundesweite Regelung. Derzeit
werden Kommunen bei den verkaufsoffenen Sonntagen vom Einzelhandel
gegeneinander ausgepielt.
> 4.       Rot-grün wollte den Nichtraucherschutz verstärken und nach
> bayrischem Vorbild keine Ausnahmen mehr für Raucher in Kneipen zulassen.
> Sind Sie dafür oder dagegen, und warum?
Wenn das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz konsequent umgesetzt würde,
ist meiner Meinung nach dem Schutz Genüge getan. Ggfls. muss eine Zeit
lang verstärkt kontrolliert werden.
> 5.       Seit Jahren leiden Häftlinge in Münster unter
> menschenunwürdigen Haftbedingungen. Rot-grün hat sich bisher um eine
> Entscheidung über Neubau oder Sanierung der JVA Münster herumgedrückt.
> Ihre Meinung?
Eine Sanierung ist mit vertretbaren Aufwand nahezu unmöglich. Die Zellen
müssten vergrößert werden. Im denkmalgeschützen Bereich der JVA Münster
ist das enormer Aufwand. Ein Neubau wäre sicher kostengünstiger und
vorzuziehen. Das Gelände böte attraktiven Platz für neuen Wohnraum.
> 6.       Banken werden für Milliardenbeträge gerettet, bei den
> Schlecker-Frauen scheiterte es an einigen wenigen Millionen Euro. Viele
> Menschen empfinden dies als Ungleichbehandlung. Und Sie?
Das ist miteinander nicht vergleichbar. Ungleich wäre es gewesen, den
Schleckerbeschäftigten unter die Arme zu greifen und anderen Menschen,
welche ihre Arbeit verloren haben nicht.
> 7.       Was sind die drängendsten _münsterschen_ Probleme, die in
> Düsseldorf gelöst werden können und müssen?
Der Landtag sollte nochmals den Kanalausbau thematisieren und darauf
hinwirken, das die innerstädtische Baustelle nur 5 Jahre beträgt. Die
Bauzeit auf 10 Jahre auszudehnen spart nicht einen Cent, ist sogar
teuerer wenn man weiche Faktoren wie Stau und Lärm in Münster mit
berücksichtigt.
> 8.       Westdeutsche Städte zahlen Milliarden für den Solidarpakt Ost,
> verschulden sich sogar dafür zusätzlich. Braucht Deutschlands Osten
> weiterhin dieses Geld?
Die Unterstützung für die neuen Bundesländer sollte mittelfristig
auslaufen, der Soli umgewidmet werden und den Schuldenabbau auf
Kommunal-, Landes- und Bundesebene stützen.
> 9.       Der Polizeieinsatz zur Neonazi-Demo steht hart in der Kritik.
> Anwohner und Gegendemonstranten fühlen sich zu Unrecht beschränkt,
> Neonazis dagegen hatten freies Geleit. War die Strategie der Polizei
> richtig?
Im Vorfeld wurden mit der Polizei Absprachen getroffen, die von
auswärtigen Beamten nicht umgesetzt wurden. Ich hatte eine Einladung, um
bei einer privaten Feierlichkeit in Rumphorst teilnehmen zu können.
Trotzdem haben mich Polizeibeamte aus Bochum nicht durch die Absperrung
gelassen. Die ursprüngliche Planung fand ich ok. Die Umsetzung
offenbarte ein Kommunikationsproblem bei der Polizei.
> 10.   Wer ist Ihr liebster potenzieller Koalitionspartner im Land?
Wir wollen grundsätzlich mit allen Parteien auf Sachebene
zusammenarbeiten. Themenüberschneidungen mit gleicher Richtung finden
sich tatsächlich bei allen Parteien.
> 11.   Welches Projekt wollen Sie persönlich in der nächsten
> Legislaturperiode voranbringen?
Ein für alle Interessierten lesbarer Haushalt, ist mir das wichtigste
Projekt. Zudem möchte ich, das dass "trägerübergeifende persönliche
Budget" nicht nur ein Buzzword aus 2008 bleibt, sondern auch Anwendung
findet. Andere Länder sind da erfolgreicher gewesen.
> 
>  
> 
>  
> 
> Vielen Dank und viele Grüße
> 
>  
> 
> Stefan Bergmann
> 
>  
> 
>  
> 
> --------------------
> 
> Stefan Bergmann
> 
> Chefredakteur
> Münstersche Zeitung
> Neubrückenstraße 8-11
> 48143 Münster
> stefan.bergmann AT mdhl.de <mailto:stefan.bergmann AT mdhl.de>
> 
> www.muensterschezeitung.de <http://www.muensterschezeitung.de/>
> 
> Tel. +49 (251) 592-4051
> Fax +49 (251) 592--8457
> 
> Münstersche Zeitung Medien GmbH & Co. KG Neubrückenstraße 8-11, 48143
> Münster Sitz Münster, Amtsgericht Münster, HRA 8204; Komplementärin: MZ
> Medien Verwaltungsgesellschaft mbH Sitz Münster, Amtsgericht Münster,
> HRA 11157; Geschäftsführer: Stefan Bergmann, Gerd Hildebrandt, Dr.
> Wolfram Kiwit, Ulrich Breulmann
> 
>  
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Gruß
Sebastian Kroos

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