Re: [MS Piraten] MZ-Fragen

[Michael Jochmann <michael.jochmann AT gmx.net>]

Am 23.04.2012 23:21, schrieb Pascal Powroznik:
> Ich bitte um kures Feedback zu meinen Antworten zu den MZ-Fragen:
>
> Begründung max 160 Zeichen.
>
> "
> Nordrhein-Westfalen ist hoch verschuldet. Wo wollen Sie sparen, und 
> warum?
> Bürokratieabbau und flache Hierachien für mehr Effizienz, keine 
> Subventionen an Privatwirtschaft für mehr Effektivität, freie Software 
> um Lizenzkosten zu sparen
?? Bürgerschaftliche Finanzierungsmodelle fördern (Genossenschaften) ??
?? Entlastung der Justiz (Drogenpolitik) ??
?? Aktivierung des ehrenamtlichen Engagements ??
?? Stärkere Einbindung des Bürgers, auch finanziell und gestalterisch ??
> In welchem Bereich wollen Sie mehr Geld ausgeben, und warum?
> frühkindliche und individuelle Bildung für Mündigkeit, Inklusion für 
> mehr Gerechtigkeit, Medienpädagogik für mehr Kompetenz, Kommunen für 
> Handlungsfähigkeit
>
> Das  Ladenschlussgesetz stand bei rot-grün auf dem Prüfstand. Wie ist 
> ihre  Haltung: Dürfen Kommunen auch künftig in Ausnahmefällen 
> verkaufsoffene  Sonntage organisieren?
> Es sollen Ausnahmen bleiben. Aktuelle Regelung ist ausreichend, keine 
> weiteren Freigaben. Grundsätzlich befürworte ich eine bundesweite 
> einheitliche Regelung
?? Kannst du so sagen, zustimmen tue ich nicht. Verkaufsoffener Sonntag 
und fertig
> Rot-grün  wollte den Nichtraucherschutz verstärken und nach bayrischem 
> Vorbild  keine Ausnahmen mehr für Raucher in Kneipen zulassen. Sind 
> Sie dafür oder dagegen, und warum?
> Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei 
> Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften sind 
> pragmatisch und trage ich mit
>
> Seit  Jahren leiden Häftlinge in Münster unter menschenunwürdigen  
> Haftbedingungen. Rot-grün hat sich bisher um eine Entscheidung über  
> Neubau oder Sanierung der JVA Münster herumgedrückt. Ihre Meinung?
> Menschenwürde beachten, deshalb ist ein zügiger Neubau an anderer 
> Stelle vorzuziehen. Das Gelände für attraktiven barrierfreien, 
> nachhaltigen Sozialbau nutzen
>
> Banken werden für Milliardenbeträge gerettet, bei den Schlecker-Frauen 
> scheiterte es an einigen wenigen Millionen Euro. Viele Menschen 
> empfinden dies als Ungleichbehandlung. Und Sie?
> Eine Ungleichbehandlung wäre es gewesen einer einzelnen Gruppe zu 
> helfen. Wir müssen weiter denken, wie wir grundsätzlich helfen können, 
> zum Beispiel mit BGE
?? sehr gut und mutig
> Was sind die drängendsten münsterschen Probleme, die in Düsseldorf 
> gelöst werden können und müssen?
> Die innerstädtische Baustelle wegen des Kanalausbaus darf nicht in die 
> Länge gezogen werden. Das strukturelle Defizit der Kommunen betrifft 
> auch Münster
>
> Westdeutsche  Städte zahlen Milliarden für den Solidarpakt Ost, 
> verschulden sich  sogar dafür zusätzlich. Braucht Deutschlands Osten 
> weiterhin dieses  Geld?
> Mittelfristig auslaufen lassen. Solis sind zwischen Bundes-, Landes- 
> und kommunaler Ebene zu denken, wobei zuerst Kommunen strukturelle 
> Defizite abbauen sollten
>
> Der  Polizeieinsatz zur Neonazi-Demo steht hart in der Kritik. 
> Anwohner und  Gegendemonstranten fühlen sich zu Unrecht beschränkt, 
> Neonazis dagegen  hatten freies Geleit. War die Strategie der Polizei 
> richtig?
> Planung war ok, in der Umsetzung gab es aber Probleme in der 
> Kommunikation. Dem Vorwurf, dass Absprachen nicht eingehalten wurden, 
> muss die Polizei sich stellen
>
> Wer ist Ihr liebster potenzieller Koalitionspartner im Land?
> Unser Koalitionspartner sind die Bürger. Auf Sachebene reden und 
> arbeiten wir grundsätzlich mit allen Parteien zusammen. Wir bevorzugen 
> Themenkoalitionen
>
> Welches Projekt wollen Sie persönlich in der nächsten 
> Legislaturperiode voranbringen?
> Mehr Demokratie beim Wahlrecht, bei Bürger- und Volksentscheiden. 
> Kommunalfinanzen neu ordnen. Grundlagen für Inklusion schaffen. Neuen 
> Politikstill anstoßen
> "
>
> Ciao
> Pascal
Gute Arbeit, micha