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muenster - Re: [MS Piraten] Landtagswahl | Fragen

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Landtagswahl | Fragen


Chronologisch Thread 
  • From: Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Landtagswahl | Fragen
  • Date: Fri, 13 Apr 2012 20:44:32 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Lass nochmal ne Rechtschreobprüfung laufen, sind noch einige vertipper drin.

Und, überlege, ob es sinnvoll ist, mehr als die Antwort auf die Frage
zu liefern. Ich finde die Statements aber gut. :)

Am 13. April 2012 20:29 schrieb Pascal Powroznik
<pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>:
> Am 12.04.2012 17:49, schrieb Pascal Powroznik:
>
>> Bitte beteleigt euch bei der Beantwortung der Fragen:
>>
>> http://muenster.piratenpad.de/fragen
>>
>> Sebastian und ich müssen die bis morgen Abend abschicken, danke.
>>
>> Ciao
>> Pascal
>
>
> Danke für die zahlreichen Statements, sie haben sehr geholfen. Folgende
> Antworten habe ich nun eingestellt. Bei Verbesserungsvorschlägen oder
> Überzeugungsversuchen bitte kurzfristig melden.
>
>
> + Stimme zu
> - stimme nicht zu
> 0 unentschlossen
>
> Begründung max. 300.
>
> 1. Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
> robi.kraus:
> -
> Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige Gesellschaft, muss
> die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie auch für
> nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie und Ökonomie
> schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.
>
> 2. Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.
> robi.kraus
> -
> Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen Selektion. Sie
> gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und
> wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den freien Zugang
> zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die Finanzierung
> zu tragen.
>
> 3. Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.
> robi.kraus:
> -
> Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und lehnen von
> oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir setzen auf
> die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und
> Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden.
>
> 4. Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt
> werden.
> robi.kraus:
> +
> Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die Bürger ihr
> Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf zwei
> Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. Wir
> setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen
> ein.
>
> 5. Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.
> robi.kraus:
> 0
> Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den Vorwurf der
> Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der jetzigen
> Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes emissionsärmere Kraftwerk
> den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit ergänzen kann.
>
> 6. Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
> Strompreise  bedeutet.
> robi.kraus
> +
> Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und
> Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit,
> Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht Strompreise, sondern
> Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische Ziele sein.
>
> 7. Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode erlauben,
> bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.
> robi.kraus:
> -
> Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und Grundwasser werden
> dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt.
> Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit
>  unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.
>
> 8. NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
> robi.kraus
> +
> Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert und
> erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist sicherlich
> nicht möglich. Es muss darauf geachtet, dass weiterhin möglich ist, neue
> günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch stark belastende Schulden
> abgebaut werden können.
>
> 9. Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.
> robi.kraus:
> +
> Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten überlegen!
> Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher nicht
> transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder
> Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.
>
> 10. Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht reduziert
> werden.
> robi.kraus
> 0
> Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu überprüfen, wobei
> gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit Vertrauensvorschuss Sinn
> macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die Einführung eines
> bedingungslosen Grundeinkommens werden durch Entbürokratisierung Stellen
> frei.
>
> 11. Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im
> Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
> robi.kraus
> -
> Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber die
> Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten fallen.
> Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu denken,
> wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.
>
> 12. Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
> robi.kraus:
> +
> Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzskrise, da "Wer
> bestellt, muss auch zahlen" von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. Auf
> Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt einen
> Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.
>
> 13. Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
> werden.
> robi.kraus:
> +
> Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen
> Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt
> flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich
> festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des
> KITA-Besuchs aufzuklären.
>
> 14. NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.
> robi.kraus:
> 0
> Ich tendiere zu einer Regelegung, die in Bayern angewendet wird, mit
> Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei
> Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. Unabhängig
> davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.
>
> 15. Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.
> robi.kraus:
> +
> Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben wird und
> der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkäufte vollständig offen zu
> legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von Einnahmen
> von Politikern sowie von Parteispenden.
>
> 16. Politiker sollten besser bezahlt werden.
> robi.kraus:
> 0
> Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. Grundsätzlich
> muss aber eine Überpüfung der Entschädigungszahlungen für Kommunalpolitikern
> vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in Zukunft als Ehrenamt
> verstehen möchte.
>
> 17. Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.
> robi.kraus:
> +
> Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV
> ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen
> abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der
> Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.
>
> 18. Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager gefunden
> ist.
> robi.kraus:
> 0
> Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu halten. Der Begriff
> Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll schon gelöst sei oder
> er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach bisherigen
> Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen werden.
>
> 19. Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur bei
> Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.
> robi.kraus:
> +
> Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen Gutachten
> abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist
> volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich bedenklich.
> Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem vernünftigen
> Verhältnis zum Nutzen.
>
> 20. Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
> robi.kraus
> 0
> Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und
> Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte
> möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch
> durch flexible Tempolimits erreicht werden.
>
> 21. Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt
> der bestehenden Verkehrswege stecken.
> robi.kraus
> +
> Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere langjährig
> geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar bleiben.
> Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege führen
> langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.
>
> 22. Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder
> eingeschränkt werden.
> robi.kraus:
> +
> Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe unterstütze
> ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage soll auf
> Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich zum jetzigen
> Zeitpunkt für einen generellen 'arbeitsfreien" Wochentag einsetzen würde.
>
> 23. Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.
> robi.kraus
> -
> "Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie, diverse
> Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. Wir stärken die Urheber und
> Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den Bereichen Kreativität, Kultur,
> Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und Austausch sind positiv zu sehen.
>
>
> Ciao
> Pascal
>
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>
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