Re: [MS Piraten] Landtagswahl | Fragen

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 12.04.2012 17:49, schrieb Pascal Powroznik:
> Bitte beteleigt euch bei der Beantwortung der Fragen:
>
> http://muenster.piratenpad.de/fragen
>
> Sebastian und ich müssen die bis morgen Abend abschicken, danke.
>
> Ciao
> Pascal

Danke für die zahlreichen Statements, sie haben sehr geholfen. Folgende 
Antworten habe ich nun eingestellt. Bei Verbesserungsvorschlägen oder 
Überzeugungsversuchen bitte kurzfristig melden.


+ Stimme zu
- stimme nicht zu
0 unentschlossen

Begründung max. 300.

1. Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
robi.kraus:
-
Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige Gesellschaft, 
muss die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie auch für 
nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie und Ökonomie 
schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.

2. Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.
robi.kraus
-
Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen Selektion. Sie 
gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und 
wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den freien 
Zugang zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die 
Finanzierung zu tragen.

3. Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.
robi.kraus:
-
Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und lehnen 
von oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir 
setzen auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, 
Subsidiarität und Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten 
werden.

4. Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt 
werden.
robi.kraus:
+
Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die Bürger ihr 
Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf zwei 
Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. 
Wir setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu 
Verfassungsänderungen ein.

5. Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.
robi.kraus:
0
Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den Vorwurf 
der Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der 
jetzigen Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes 
emissionsärmere Kraftwerk den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit 
ergänzen kann.

6. Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere 
Strompreise  bedeutet.
robi.kraus
+
Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- 
und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über 
Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht 
Strompreise, sondern Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische 
Ziele sein.

7. Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode 
erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.
robi.kraus:
-
Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und Grundwasser 
werden dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen 
ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe 
mit  unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.

8. NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
robi.kraus
+
Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert und 
erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist sicherlich 
nicht möglich. Es muss darauf geachtet, dass weiterhin möglich ist, neue 
günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch stark belastende Schulden 
abgebaut werden können.

9. Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.
robi.kraus:
+
Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten überlegen! 
Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher nicht 
transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder 
Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.

10. Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht 
reduziert werden.
robi.kraus
0
Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu überprüfen, 
wobei gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit 
Vertrauensvorschuss Sinn macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die 
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden durch 
Entbürokratisierung Stellen frei.

11. Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im 
Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
robi.kraus
-
Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber die 
Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten 
fallen. Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene 
zu denken, wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.

12. Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
robi.kraus:
+
Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzskrise, da "Wer 
bestellt, muss auch zahlen" von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. 
Auf Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt 
einen Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.

13. Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit 
werden.
robi.kraus:
+
Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen 
Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt 
flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich 
festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des 
KITA-Besuchs aufzuklären.

14. NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.
robi.kraus:
0
Ich tendiere zu einer Regelegung, die in Bayern angewendet wird, mit 
Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei 
Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. 
Unabhängig davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.

15. Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.
robi.kraus:
+
Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben wird 
und der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkäufte vollständig 
offen zu legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von 
Einnahmen von Politikern sowie von Parteispenden.

16. Politiker sollten besser bezahlt werden.
robi.kraus:
0
Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. Grundsätzlich 
muss aber eine Überpüfung der Entschädigungszahlungen für 
Kommunalpolitikern vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in 
Zukunft als Ehrenamt verstehen möchte.

17. Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.
robi.kraus:
+
Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten 
ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen 
abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der 
Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.

18. Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager 
gefunden ist.
robi.kraus:
0
Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu halten. Der 
Begriff Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll schon 
gelöst sei oder er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach 
bisherigen Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen 
werden.

19. Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur bei 
Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.
robi.kraus:
+
Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen Gutachten 
abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist 
volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich 
bedenklich. Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem 
vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.

20. Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
robi.kraus
0
Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und 
Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte 
möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch 
durch flexible Tempolimits erreicht werden.

21. Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den 
Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.
robi.kraus
+
Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere 
langjährig geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar 
bleiben. Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege 
führen langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.

22. Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht 
wieder eingeschränkt werden.
robi.kraus:
+
Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe 
unterstütze ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage 
soll auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich zum 
jetzigen Zeitpunkt für einen generellen 'arbeitsfreien" Wochentag 
einsetzen würde.

23. Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.
robi.kraus
-
"Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie, 
diverse Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. Wir stärken die 
Urheber und Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den Bereichen 
Kreativität, Kultur, Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und 
Austausch sind positiv zu sehen.

Ciao
Pascal

--

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