[MS Piraten] Umstellung Homepage

[Heiko Philippski <pirat AT phindie.de>]

Aarrr!

Morgen werde ich, zusammen mit Sebastian, die Homepage der Piraten Münster in neue Kleider packen. Daher bitte bis So. keine Änderungen vornehmen und auch keine neuen Artikel verfassen. Alter Content wird übernommen.

Da Sebastian und ich morgen zuerst beim Infostand sind, wird der Relaunch in den Abendstunden vollzogen. Euch noch ein schönes Wochenende und allen die auf dem LPT sind, viel Spass und Freude! .-)

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Philippski

PiratenWiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:HeikoPh

Twitter: http://twitter.com/HeikoPh

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Sollten Sie nicht der vorgesehene Empfänger sein, so bitte ich um eine kurze Nachricht. 

Am 13.04.2012 um 20:44 schrieb Sebastian Kroos:

Lass nochmal ne Rechtschreobprüfung laufen, sind noch einige vertipper drin.

Und, überlege, ob es sinnvoll ist, mehr als die Antwort auf die Frage
zu liefern. Ich finde die Statements aber gut. :)

Am 13. April 2012 20:29 schrieb Pascal Powroznik
<pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>:

Am 12.04.2012 17:49, schrieb Pascal Powroznik:

Bitte beteleigt euch bei der Beantwortung der Fragen:

http://muenster.piratenpad.de/fragen

Sebastian und ich müssen die bis morgen Abend abschicken, danke.

Ciao

Pascal

Danke für die zahlreichen Statements, sie haben sehr geholfen. Folgende

Antworten habe ich nun eingestellt. Bei Verbesserungsvorschlägen oder

Überzeugungsversuchen bitte kurzfristig melden.

+ Stimme zu

- stimme nicht zu

0 unentschlossen

Begründung max. 300.

1. Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

robi.kraus:

-

Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige Gesellschaft, muss

die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie auch für

nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie und Ökonomie

schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.

2. Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

robi.kraus

-

Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen Selektion. Sie

gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und

wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den freien Zugang

zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die Finanzierung

zu tragen.

3. Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

robi.kraus:

-

Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und lehnen von

oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir setzen auf

die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und

Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden.

4. Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt

werden.

robi.kraus:

+

Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die Bürger ihr

Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf zwei

Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. Wir

setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen

ein.

5. Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

robi.kraus:

0

Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den Vorwurf der

Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der jetzigen

Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes emissionsärmere Kraftwerk

den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit ergänzen kann.

6. Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere

Strompreise  bedeutet.

robi.kraus

+

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und

Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit,

Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht Strompreise, sondern

Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische Ziele sein.

7. Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode erlauben,

bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

robi.kraus:

-

Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und Grundwasser werden

dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt.

Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit

 unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.

8. NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

robi.kraus

+

Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert und

erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist sicherlich

nicht möglich. Es muss darauf geachtet, dass weiterhin möglich ist, neue

günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch stark belastende Schulden

abgebaut werden können.

9. Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

robi.kraus:

+

Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten überlegen!

Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher nicht

transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder

Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.

10. Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht reduziert

werden.

robi.kraus

0

Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu überprüfen, wobei

gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit Vertrauensvorschuss Sinn

macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die Einführung eines

bedingungslosen Grundeinkommens werden durch Entbürokratisierung Stellen

frei.

11. Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im

Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

robi.kraus

-

Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber die

Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten fallen.

Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu denken,

wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.

12. Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

robi.kraus:

+

Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzskrise, da "Wer

bestellt, muss auch zahlen" von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. Auf

Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt einen

Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.

13. Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit

werden.

robi.kraus:

+

Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen

Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt

flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich

festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des

KITA-Besuchs aufzuklären.

14. NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

robi.kraus:

0

Ich tendiere zu einer Regelegung, die in Bayern angewendet wird, mit

Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei

Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. Unabhängig

davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.

15. Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

robi.kraus:

+

Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben wird und

der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkäufte vollständig offen zu

legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von Einnahmen

von Politikern sowie von Parteispenden.

16. Politiker sollten besser bezahlt werden.

robi.kraus:

0

Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. Grundsätzlich

muss aber eine Überpüfung der Entschädigungszahlungen für Kommunalpolitikern

vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in Zukunft als Ehrenamt

verstehen möchte.

17. Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

robi.kraus:

+

Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV

ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen

abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der

Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.

18. Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager gefunden

ist.

robi.kraus:

0

Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu halten. Der Begriff

Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll schon gelöst sei oder

er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach bisherigen

Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen werden.

19. Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur bei

Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

robi.kraus:

+

Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen Gutachten

abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist

volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich bedenklich.

Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem vernünftigen

Verhältnis zum Nutzen.

20. Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

robi.kraus

0

Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und

Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte

möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch

durch flexible Tempolimits erreicht werden.

21. Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt

der bestehenden Verkehrswege stecken.

robi.kraus

+

Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere langjährig

geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar bleiben.

Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege führen

langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.

22. Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder

eingeschränkt werden.

robi.kraus:

+

Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe unterstütze

ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage soll auf

Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich zum jetzigen

Zeitpunkt für einen generellen 'arbeitsfreien" Wochentag einsetzen würde.

23. Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

robi.kraus

-

"Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie, diverse

Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. Wir stärken die Urheber und

Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den Bereichen Kreativität, Kultur,

Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und Austausch sind positiv zu sehen.

Ciao

Pascal

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