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muenster - Re: [MS Piraten] Nachtleben

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Nachtleben


Chronologisch Thread 
  • From: Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Nachtleben
  • Date: Sun, 14 Nov 2010 23:00:52 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>



wie gesagt, selbst wenn man denen die Erlaubnis gibt Personalien aufzunehmen, bedeutet das ja noch lange nicht das man denen die Personalien auch geben muss. Also selbst wenn die diese Erlaubnis bekommen, sind die immernoch darauf angewiesen das die Personalien freiwillig gegeben werden, und wenn das jemand nicht will muss eben weiterhin die Polizei gerufen werden um die Personalien aufzunehmen.... so gesehen sehe ich da nur eine Erleichterung für alle Beteiligten. Die Polizei muss nicht für jede Personalienfeststellung ausrücken, und Sicherheitsdienst und der zu Überprüfende müssen nicht warten bis die Polizei kommt....
Aber klar, eine bessere Lösung wäre natürlich wenn immer ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch anwesend wäre, dieser könnte dann die Personalien aufnehmen etc.... aber da ist es ja auch so das man sich diesem gegenüber auch nicht ausweisen muss, auch der muss ggf. die Personalien durch die Polizei aufnehmen lassen....

Kemal schrieb:
Am 13.11.2010 21:47, schrieb Martin Schlüter:
Naja, ob jetzt ein privater Sicherheitsdienst Personalien aufnimmt oder
die entsprechenden Personen festhalten und die Polizei rufen um die
Personalien aufzunehmen. Solange es einen berechtigten Grund gibt die
Personalien zu erfahren, sei es für eine Zivilklage oder auch nur damit
ein Wirt demjenigen schriftlich ein Hausverbot aussprechen kann, muss
die Polizei auch jetzt schon anrücken um die Personalien zu ermitteln
und weiterzugeben. Auch ist es rechtlich wohl unbedenklich jemanden
festzuhalten bis die Polizei die Personalien aufgenommen hat, solange
das festhalten und Rufen der Polizei zeitnah erfolgt und eben ein
berechtigter Grund vorliegt

Also wäre es für die Polizei nur eine Entlastung wenn die
Sicherheitsdienste selber die Personalien aufnehmen dürften anstatt für
jeden Fall die Polizei rufen zu müssen. In den Fällen in denen sich
diejenigen weigern, müsste ja eh immernoch die Polizei gerufen werden.

just my 0.02 EUR: never ever! bin da voll auf Johannes' linie. wo kämen
wir denn da hin, wenn jeder selbsternannte hilfssheriff meine
personalien aufnehmen dürfte! hallo?! das ist eine hoheitliche aufgabe,
das darf niemals auf jmdn übertragen werden

weiterspinnerei: oder willst du dass diese hilfssheriffs irgendwann
warum-auch-immer vor deiner haustür stehen?

viele grüße aus BN
Kemal


Johannes Rehborn schrieb:
Am 13.11.2010 20:58, schrieb Pascal Powroznik:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1443422_Muensters_Szene_Kneipiers_fordern_mehr_Rechte_fuer_private_Sicherheitsdienste.html


Sehr schwieriges Thema und auch nicht ganz einfach zu lösen, aber die
Forderungen der Übertragung von "Platzrechten" geht definitiv zu weit.
Ich habe die Tage zum Thema einen Brief von der DEHOGA bekommen, den
ich noch auswerten muss.

Ciao
Pascal
Also ich würde mich deutlich GEGEN eine Ausweitung der Befugnisse für
private Sicherheitsdienste aussprechen.
Meine Personalien kriegen nur Beamte. Niemand sonst.

Schöne Grüße
Johannes







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