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muenster - Re: [MS Piraten] Nachtleben

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Nachtleben


Chronologisch Thread 
  • From: Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Nachtleben
  • Date: Sat, 13 Nov 2010 21:47:07 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>



Naja, ob jetzt ein privater Sicherheitsdienst Personalien aufnimmt oder die entsprechenden Personen festhalten und die Polizei rufen um die Personalien aufzunehmen. Solange es einen berechtigten Grund gibt die Personalien zu erfahren, sei es für eine Zivilklage oder auch nur damit ein Wirt demjenigen schriftlich ein Hausverbot aussprechen kann, muss die Polizei auch jetzt schon anrücken um die Personalien zu ermitteln und weiterzugeben. Auch ist es rechtlich wohl unbedenklich jemanden festzuhalten bis die Polizei die Personalien aufgenommen hat, solange das festhalten und Rufen der Polizei zeitnah erfolgt und eben ein berechtigter Grund vorliegt

Also wäre es für die Polizei nur eine Entlastung wenn die Sicherheitsdienste selber die Personalien aufnehmen dürften anstatt für jeden Fall die Polizei rufen zu müssen. In den Fällen in denen sich diejenigen weigern, müsste ja eh immernoch die Polizei gerufen werden.

Johannes Rehborn schrieb:
Am 13.11.2010 20:58, schrieb Pascal Powroznik:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1443422_Muensters_Szene_Kneipiers_fordern_mehr_Rechte_fuer_private_Sicherheitsdienste.html

Sehr schwieriges Thema und auch nicht ganz einfach zu lösen, aber die Forderungen der Übertragung von "Platzrechten" geht definitiv zu weit.
Ich habe die Tage zum Thema einen Brief von der DEHOGA bekommen, den ich noch auswerten muss.

Ciao
Pascal
Also ich würde mich deutlich GEGEN eine Ausweitung der Befugnisse für private Sicherheitsdienste aussprechen.
Meine Personalien kriegen nur Beamte. Niemand sonst.

Schöne Grüße
Johannes
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