muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreis Münster/ NRW
Listenarchiv
- From: YRPirat <yrpirat AT googlemail.com>
- To: "Kreis_Münster/_NRW" <muenster AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [MS Piraten] Nachtleben
- Date: Mon, 15 Nov 2010 09:52:10 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Ich lese in diesem Brief mehr als nur Verantwortungsbewusstsein der
Gastronomen. Das Gesetz Läden und Tankstellen den Verkauf von alkohlischen
Getränken nach 22 Uhr zu verbieten soll nicht zur Verbesserung der Situation
beitragen, sondern sicherlich auch Gewinneinbusen entgegenwirken. Natürlich
kaufen Schüler und Studenten Alkohol, Essen und Getränke dort wo es günstig
ist (sogenanntes Vorglühen!) bevor sie in die Kneipe gehen, ist es dann an einem
lauschigen Sommerabend auch noch möglich sich die ganze Zeit mit Essen und
Getränke zu versorgen und dabei am Aasee oder in der Stadt zu sitzen, wird diese
Gelegenheit genutzt.
Die Ausweitung der privaten Sicherheitdienste wie es gefordert wird könnte
schnell zum Missbrauch der neuen Befugnisse genutzt werden - indem Personen die
auf einer Bank sitzen und Essen und Trinken durch aufnehmen der Personalien -
belästigt werden. Der Vorwand, man hätte zu laut gesprochen, OPrävention falls
man den Müll liegen lässt etc.. Das Sicherheitspersonal rumläuft von mir aus,
das Sie die Leute wegen urinieren und rumgrölen ansprechen auch ok. Aber eine
Ausweitung der Rechte im öffentlichen Raum bin ich strikt dagegen. Dafür haben
wir eine Polizei. Mit der Einführung einer solchen rechtlichen Möglichkeit ebnet
man den Weg dieses Verfahren auch in anderen Situationen zu verwenden. Am
Ende werden private Sicherheitsdienste zur Eindämmung von Demonstrationen
etc. eingesetzt. Das ist eine Entwicklung wie man Sie in Amerika bei
militärischen Einsätzen sehen kann. Dem stehe ich sehr kritisch gegenüber.
Private Sicherheitsdienste sind Firmen die hauptsächlich der Gewinn
interessiert, nicht der Rechtsstaat. Das eingesetzte Personal unterläuft weder
eine polizeiliche Schulung noch verfügt es über die annährnd gleiche Ausbildung.
Solchen Firmen sollte möglichst wenig Rechte eingeräumt werden. Wenn der
Kneipenbesitzer sie einsetzen will ist das seine Sache, passt mir das nicht gehe
ich nicht in die Kneipe. Im öffentlichen Raum kann ich´s mir als Bürger
aber nicht mehr aussuchen.
Gruß Yann
Am 13.11.2010 20:58, schrieb Pascal Powroznik:
> http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1443422_Muensters_Szene_Kneipiers_fordern_mehr_Rechte_fuer_private_Sicherheitsdienste.html
>
>
> Sehr schwieriges Thema und auch nicht ganz einfach zu lösen, aber die
> Forderungen der Übertragung von "Platzrechten" geht definitiv zu weit.
> Ich habe die Tage zum Thema einen Brief von der DEHOGA bekommen, den ich
> noch auswerten muss.
>
siehe Anhang:
DEHOGA - Antrag der Gastronomen Stellen beim Service- und Ordnungsdienst
des Ordnungsamtes zu erhalten bzw. sogar aufzustocken
Ciao
Pascal
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