Re: [MS Piraten] PM zur Reformierung des Wahlrechts

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 19.04.2010 11:39, schrieb Pascal Powroznik:
> Am 19.04.2010 09:34, schrieb Pascal Powroznik:
>> Moin NRW-Piraten,
>>
>> wir müssen Begriffe und Inhalte stärker in der öffentliche Diskussion
>> platzieren.
>>
>> Fangen wir an mit einer PM zur Reformierung des Wahlrechts an:
>>
>> http://muenster.piratenpad.de/buergerbeteiliung
>>
>> Bitte mitmachen.
>>
>> cu
>> Pascal aka robi.kraus
> 
> Die PM ist so gut wie fertig. Ich wünsche mir, dass die Bundespresse
> nochmal drüber schaut, dann am besten heute Abend schon der Kreisverband
> Münster die PM rausgibt und diese dann auch von NRW & Bund promotet wird.
> 
> Was meint ihr zum Entwurf?
> 
> KV-Vorstandsmeinungen?
> 
Welche Alternativen findet ihr am besten?

> Entwurf:
> "

PM-Text...
Titelzeile:
I NRW-Piraten setzen sich für mehr Demokratie im Wahlrecht ein
II NRW-Piraten wagen mehr Demokratie im Wahlrecht
III NRW-Piraten trauen dem Wahlrecht mehr Demokratie zu
IV NRW-Piraten: Das Wahlrecht hat mehr Demokratie verdient
V NRW-Piraten kämpfen für mehr Demokratie im Wahlrecht
VI PIRATEN wagen mehr Demokratie im Wahlrecht

1.Absatz:
I. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von 'Mehr Demokratie e.V.'
sind wir NRW-Piraten der Meinung, dass das Landes- und Kommunalwahlrecht
dringend modernisiert werden müssen, damit die einzelne Bürgermeinung
und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen. Jeder Bürger und jede Bürgerin
hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die NRW-Piraten stehen
für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Bei der Landtagswahl NRW
2010 sind gerade die PIRATEN die Stimme für mehr Demokratie. [1]

II. Landes- und Kommunalwahlrecht müssen dringend modernisiert werden.
Der aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich
in die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die
einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben
die PIRATEN in NRW die Vorschläge von 'Mehr Demokratie e.V.'  übernommen
und tragen sie in den Wahlkampf ein:

III. Landes- und Kommunalwahlrecht müssen dringend  modernisiert werden.
Jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzumischen. Der
aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich in
die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die einzelne
Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben die PIRATEN
in NRW die Vorschläge von 'Mehr Demokratie e.V.' aufgegriffen und tragen
sie in den Wahlkampf ein:

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend notwendig. Änderungen
in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler
(Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein, wie die Abwahl
von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen wir uns für
eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische
Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern. Durch ein
Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört.
Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits
integriert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und
wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen deutlich senken. Wir
werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und die
Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

'Mehr Demokratie e.V.' über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: [2]
"Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die
Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur
Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge
Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl
antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der
direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...]
Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren
Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine
weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird."

Als Mitglied von 'Mehr Demokratie" wird Pascal Powroznik seine
Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die
Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: "Eine Demokratiereform ist
längst überfällig. Wenn Politker uns versprechen, dass unsere Meinung
zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in  Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für
mich die entscheidenden Kriterien." [3]

„Die Piratenpartei lebt als selbst ernannte Mitmach-Partei davon, dass
jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir
wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik
ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem 'Mehr
Demokratie e.V.' haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare
Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Kandidat der Piratenpartei zur
Landtagswahl.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: "Eine
Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort.
Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen
werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der
Bürger immer direkt bei sich vor der Tür."