Re: [MS Piraten] PM zur Reformierung des Wahlrechts

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 19.04.2010 09:34, schrieb Pascal Powroznik:
> Moin NRW-Piraten,
> 
> wir müssen Begriffe und Inhalte stärker in der öffentliche Diskussion
> platzieren.
> 
> Fangen wir an mit einer PM zur Reformierung des Wahlrechts an:
> 
> http://muenster.piratenpad.de/buergerbeteiliung
> 
> Bitte mitmachen.
> 
> cu
> Pascal aka robi.kraus

Die PM ist so gut wie fertig. Ich wünsche mir, dass die Bundespresse
nochmal drüber schaut, dann am besten heute Abend schon der Kreisverband
Münster die PM rausgibt und diese dann auch von NRW & Bund promotet wird.

Was meint ihr zum Entwurf?

KV-Vorstandsmeinungen?

Entwurf:
"
NRW-Piraten setzen sich für mehr Demokratie im Wahlrecht ein

In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von 'Mehr Demokratie e.V.' sind
wir NRW-Piraten der Meinung, dass das Landes- und Kommunalwahrecht
modernisiert werden muss, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme
wieder mehr Gewicht bekommt. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein
Recht, sich in die Politik einzubringen. Die NRW-Piraten stehen für eine
Politik, bei der jeder mitmachen kann. Bei der Landtagswahl NRW 2010
sind die PIRATEN die Stimme für mehr Demokratie. [1]

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend nötig. Änderungen in
der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler
(Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein wie die Abwahl
von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen wir uns für
eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische
Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern, durch ein
Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört
und Integration gefördert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei
Kommunalwahlen und wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen
deutlich senken. Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16
Jahre senken und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

'Mehr Demokratie e.V.' über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: [2]
"Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die
Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur
Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge
Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl
antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der
direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...]
Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren
Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine
weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird."

Als Mitglied von 'Mehr Demokratie" wird Pascal Powroznik seine
Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die
Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: "Eine Demokratiereform ist
längst überfällig. Wenn Politker uns Versprechen, dass unsere Meinung
zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in  Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für
mich die entscheidenen Kriterien." [3]

„Die Piratenpartei lebt als selbsternannte Mitmach-Partei davon, dass
jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir
wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik
ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem 'Mehr
Demokratie e.V.' haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare
Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Kandidat der Piratenpartei zur
Landtagswahl.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: "Eine
Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort.
Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen
werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der
Bürger immer direkt bei sich vor der Tür."
"