Re: [MS Piraten] zu AK Kommunal vom 4.11.

[Jürgen Löns <lons AT uni-muenster.de>]

Hallo Markus und Konstantin,

OhGottOhGott, ich kann tatsächlich sehr ironisch sein und manchmal auch im 
Doppelpack, aber das mit dem Seminar der Linkspartei zum kommunalen 
Haushaltsrecht meinte ich nicht ironisch. Die haben doch auch studierte 
Okölogen! Und ich finde das tatsächlich gut, das sie sich um kommunales 
Haushaltsrecht bemühen. Denn solche Kenntnisse benötigt man für die 
politische Arbeit im Rat. In der CDU und FDP gibt es sicherlich von 
vornherein diese Sachkompetenz aus den Berufen der Parteimitglieder. Die 
Linkspartei muss sich das eben erarbeiten. (Ich selbst hab viel gelernt 
durch Lesen der Reden des OB's und der Kämmerin.)

Anders verhält es sich mit der Fähigkeit, selber Bilanzen lesen zu können. 
Die Ratsmitglieder in solchen Aufsichtsgremien müssen darauf bestehen, dass 
man ihnen die Bilanzen erklärt. Sie müssen ja die politischen Dimensionen 
regeln, nicht die betriebswirtschaftlichen.. Allerdings  darf man dabei aber 
nicht so blauäugig sein wie Angela Merkel, als sie sich notgedrungen  von 
Herrn Ackermann  die HRE erklären ließ und dessen Vorschläge i.W. eins zu 
eins übernommen hat.

Ich hab heute vormittag mal im Ratsbüro angerufen ( einfach die Stadt 
Münster 4920 und mit Ratsbüro verbinden). Der sehr nette Herr Kupferschmidt 
hat gesagt:

1.) dass die Stadträte eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 425 
Euro/Monat erhalten. Darin ist auch jegliche Aufsichtsratstätigkeit oder 
andere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ratsarbeit abgegolten (laut 
Entschädigungsverordnung des Landes). Das wußtet ihr aber sicherlich schon. 
Euch geht es vermutlich um andere Tätigkeiten, z.B. als Berater bei  einer 
Firma?

2.) den Stadträten eine Fortbildung für ihre Tätigkeit im Rat zur Verfügung 
steht.

Im Übrigen vertrete ich die Ansicht: Jeder kann Karriere in der Partei 
machen, aber die  Parteimitglieder müssen bewußt auf  Kompetenz und auf 
Transparenz der Amts- und Mandatsträger achten. Tatsächlich besteht in allen 
Parteien die große Gefahr, dass sie zu Fanclubs der Parteigrößen geraten.
Also, ich bin für Kontrolle z.B. der Aufsichtsratsmitglieder etc... aber das 
ist mein 'Hobby'  und das finden alle Mandats-und Amträger in Parteien gar 
nicht gut.

Mein Meinung: Der Vorschlag von Adrian mag ja gut sein, aber etwas abwarten 
und eigene Erfahrung sammeln ist besser (und wissenschaftlicher also, 
piratiger)


VG

Jürgen


PS: Lieber Adrian, wie ich im Web nachlesen konnte, bist du in die CDU wegen 
der Finanzpolitik von  Lafontaine eingetreten, der eine Erhöhung der 
Staatsverschuldung zugunsten konsumtiver Ausgaben forderte. Müßtest du jetzt 
nicht in die Linkspartei eintreten?
-->Nicht ganz ernst gemeint. Aber ernst meine ich, dass wir alle mehr von 
Wirtschaftspolitik wissen müßten.





----- Original Message ----- 
From: "Markus Barenhoff" <mbarenh AT alios.org>
To: "Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen)" 
<muenster AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, November 06, 2009 3:46 PM
Subject: Re: [MS Piraten] zu AK Kommunal vom 4.11.


> Hallo!
>
> On Fr 06.11 14:46, Konstantin Rapatinski wrote:
> > @ Markus: Ich glaube Jürgen meinte das Beispiel  mit der Linken-Schulung 
> > zum kommunalen Haushaltsrecht so, dass die Parteien eigene Seminare 
> > undefinierbarer Qualität anbieten, um nach außen Kompetenz vorzutäuschen.
>
> Oh, ich hatte es als doppelt verpackt Ironie interpretiert ;)
>
> > @ all: Ist euch klar, daß praktisch alle ausgegründeten kommunalen 
> > Unternehmen jährlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft werden? 
> > Der Vorschlag von CDU-Adrian ist im Grunde ein Angriff auf dieses System 
> > (und deshalb wahrscheinlich in der CDU undurchsetzbar und vielleicht 
> > sogar insdikutabel). Wenn ihr eigene Rechnungslegungskompetenz fordert, 
> > müßt ihr begründen, warum dann noch für teuer Geld externe WPs ran 
> > müssen. Die Prüfung ist übrigens bundesgesetzlich geregelt und kann nicht 
> > vom Rat der kreisfreien Stadt Münster geändert werden.
> > Kompetenz und Transparenz sind piratig gut, aber es besteht die Gefahr 
> > der geschlossenen Gesellschaft: Erdgas Münster wird dann von 
> > Erdgas-Menschen aus Münster, die ein Wochenendseminar Bilanzbuchhaltung 
> > hatten, kontrolliert. Wenn was schief geht, ist keiner schuld, denn alles 
> > stand ja transparent im Wiki. Wollen wir das?
>
>
> Full ack und ich denke das wollen wir nicht. Weil bei diesem Punkt in 
> unseren
> Reihen, zumindest an dem Abend, nicht genügen Sachkompetenz vorhanden war, 
> haben
> wir diesen Punkt auch nicht mit rein genommen. (Was ich sehr gut fand, 
> dass wir
> das gemerkt haben ;))
> Der Punkt der drin ist, also mit der mit der kurzen Begrüundung der 
> Sachkompentenz,
> ist ja für _alle_ Ausschüsse Gedacht. Also um ein bischen eiene klärene 
> Wirkung
> zu erziehlen - ähnlich den Fragebögen die Bastian und Ben für unsere 
> Landtagskandiaten
> erstellt haben.
>
> Gruss
> Markus
>
> --
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