Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] privater & öffentlicher Raum | Erster Entwurf

[Till Achinger <till AT achinger.com>]

Philip Brechler wrote: Zu 1: Gute Idee, aber so nicht umsetzbar. Klar sind Maximalforderungen irgendwie piratisch, aber ich denke das das zu viel ist oder zumindest nicht an Platz 1 gehört.  Mein Vorschlag wäre eine Abwandlung zu einer öffentlichen Stelle in der jeder Bürger erfahren kann was mit seinen Daten passiert und die auch Mitspracherecht hab, so weit so gut, aber ein Vetorecht halte ich alleine schon für rechtlich schwierig Ack

Zu 2: Ja, aber vielleicht etwas mehr? Also eine kurze Erklärung, mir fällt leider auch grade keine ein (peinlich) ... Bei der Datenverarbeitung für kommunale Zwecke sollten nur die personenbezogenen Daten erhoben werden, die absolut notwendig sind.
Zu 5. Ack, vielleicht noch ergänzen mit: Jeder Betreiber muss offen legen wie lange, wo und mit welchen Zugriffsrechten die Bilder gespeichert werden. Wenn ich meinen Hauseingang überwache oder mein Firmengelände, ist das meine Privatsache. Offenlegung m.E. unnötig (anders sieht das natürlich aus, wenn ich damit auch gleich meine Mitarbeiter überwache). Wenn wir ohnehin das dauerhafte Filmen von öffentlichem Raum untersagen wollen, braucht es einen solchen Zusatz nicht.

Zu 6: Ack, eventuell ÖPNV durch Stadtwerke Busse ersetzen? Ack

Zu 7: Ack, wofür haben wir denn das paramilitärisch ausgerüstete Ordnungsamt? Ich weiß noch nicht, was ich von dem "entschlossenen Vorgehen" halten soll. Ist mir zu unpräzise und zu viel Säbelrasseln.
  Zu 8: Siehe 5. eventuell zusammenfassen, da schlüssiger. Geht piratig-weit, finde ich dennoch gut. Hat auch einen eigenen Punkt verdient, aber ggf. einfach als Punkt unmittelbar vor oder nach den jetzigen Punkt 5 setzen.

Zu 9: Ack ergänzt mit: Offenlegung für jeden Kunden welche Daten auf dem Zähler und bei den Stadtwerken gespeichert werden. Sollte man die Hintergründe hierzu nicht näher erläutern?
  Zu 10: Ack Ergänzung mit technischer Erklärung. Siehe 9

Zu 11: Ist das nicht eh verboten worden durch Karlsruhe?
Zu 12: Ack eventuell mit kurzer Erklärung was das ist.
Zu 13: Da verstehe ich den Zusammenhang gar nicht... Was hat das mit Datenschutz uä. zu tun? Verstehe ich auch nicht - im Übrigen schadet der Blitz z.B. in Museen teilweise den Exponaten, außerdem stört es manchmal auch einfach. Würde ich streichen.

Grüße,
Till