[MS Piraten] Einige Themen für den lokalen Wahlkampf

[Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>]

Ahoi!

ich möchte hier mal einige Themen vorstellen, die man im laufenden
Wahlkampf als münsterspezifisch und piratig benutzen könnte.

1) RFIDs in der Stadtbücherei
Die Stadtbücherei hat ja vor nicht allzulanger Zeit auf RFIDs
umgestellt, d.h. in jedem Buch ist nun einer von diesen dünnen 'Chips'
(das sind so etwa 5cm durchmessende spiralige Metallfäden von einigen
Millimetern Breite, die man in einem Blatt Papier leicht gegen das Licht
erkennen kann).
Der Ausleih- und Rückgabekomfort ist dadurch natürlich gestiegen,
allerdings ist m.W. das Datenschutz-Risiko praktisch nicht beleuchtet
worden:
Es kann nun praktisch jeder berührungslos (und auch aus Entfernungen bis
100 Metern) auslesen, welche Bücher ich mit mir rumtrage.
Hört sich unspektakulär an, ist aber nicht ohne, wenn man sich
beispielsweise hieran erinnert:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238476,00.html

Zur Stadtbücherei insgesamt könnten wir Piraten eine virtuelle
Stadtbibliothek fordern nach dem Vorbild hier:
http://www.bibliothek-digital.de/wuerzburg/frontend/welcome,51-0-0-100-0-0-1-0-0-0-0.html
Allerdings müsste man das dann möglichst ohne DRM machen oder wenigstens
mit einer Art Offline-DRM auf OpenSource Basis....

2) Datenschutz bei der Planung der neuen Stromzähler
Die Stadtwerke haben vor einigen Wochen in der MZ für die zukünftigen
neuen Stromzähler geworben. Diese sind digital und sind natürlich
richtige kleine Minicomputer, die wie üblich eine maximale Flut von
Daten erheben und auslesbar machen.
Dies geht sogar soweit, dass der Einzelverbrauch einzelner
Haushaltsgeräte von Kunden im Zeitverlauf darstellbar ist.
Diese Daten sollen nach Vorstellung der Stadtwerke dann zuerst zu einer
privatwirtschaftlichen Dienstleistungsfirma fliessen (!) und danach die
Ergebnisse zu den Stadtwerken.
Dies birgt natürlich immenses Überwachungspotential.

3)Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Immer mehr Videokameras, die eigentlich privates Eigentum überwachen
sollen, überwachen auch Teile des öffentlichen Raums. Beispielsweise die
beiden Kameras am Picassomuseum und dem danebenliegenden Parkhaus.
Die eine ist auf den Nebeneingang des Museums gerichtet und erfasst zum
Teil den Bürgersteig, die im Parkhaus filmt von innen nach außen, um die
ausfahrenden Autos von hinten zu filmen, und übnerwacht dadurch den
gesamten Bürgersteigabschnitt einschliesslich des Radweges dort mit.
Ich fahre dort jeden morgen zur Arbeit mit dem Fahhrad lang übrigens ;-)

4) Fotoverbote in Ausstellungen des Landesmuseums
Vor einiger Zeit war ich im Landesmuseum in der Jugendstilausstellung
'Die Linie'. Dort fiel mir auf, dass nicht nur das Fotografieren mit
Blitz sondern jegliche private Fotografie verboten war.
Dies machen immer mehr öffentlich finanzierte Museen, da sie wohl so den
Postkarten und Poster-Verkauf ankurbeln möchten. Rechtlich gesehen gibt
es aber keine Handhabe das private Fotografieren ohne Blitz zu
verbieten. Aktuell interessant dazu ist auch dies:
http://www.heise.de/newsticker/National-Portrait-Gallery-streitet-mit-Wikipedia--/meldung/142139

Viele Grüße,
Jens