Re: [MS Piraten] [Frage] Wahlkampf Arrr?

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

hier auch mal Urteile bezüglich wildes plakatieren, in denen jeweils der 
"Auftraggeber" zahlen durfte:
http://www.rechtsanwalt.com/228-13124-urteil-wildes-plakatieren-wettbewerbswidrig/
http://www.finanztip.de/recht/immobilien/bw031.htm
http://www.finanztip.de/recht/wirtschaftsrecht/bh-002-1335.htm

Martin Schlüter schrieb:
> Till Achinger schrieb:
> > Kommst afaik gar nicht drauf - wild plakatieren heißt das Zauberwort. 
> > Rechtlicher Hintergrund: Für Sachbeschädigung kann man nur den Täter 
> > haftbar machen, nicht einfach den auf dem Plakat beworbenen - deshalb 
> > machen das meist Sub-Sub-Sub-Unternehmer irgendwann spät abends - und 
> > keiner hat Ahnung, wer es letztlich war - am wenigsten der 
> > Auftraggeber. ;-)
> würde ich so nicht unbedingt unterschreiben...    ich denke 
> wettbewerbsrechtlich könnte da etwas passieren....   wild plakatieren 
> ist verboten, also wäre es ein unrechtmäßiger wettbewerbsvorteil für 
> denjenigen der es machen lässt....   und im Rahmen der 
> Mitstörerhaftung könnte hier dann auch direkt der Beworbene in die 
> Verantwortung genommen werden, da er der Auftraggeber ist...  
> übertragbare Urteile gibt aus dem Onlinemarketing, hier wurden schon 
> Partnerprogrammbetreiber verurteilt wegen Spammails die ein Affiliate 
> verschickt hatte. Da der Partnerprogrammbetreiber soetwas im Vorfeld 
> nicht verhindert hat und von der unrechtmäßigen Werbeaktion profitiert 
> hat, galt er in diesem Fall als Mitstörer und wurde verurteilt...   
> und bei Plakaten lässt sich der Ursprung wesentlich besser 
> nachvollziehen als bei einer Spammail...
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> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster