Re: [MS Piraten] MZ-Fragen zum Kommunalwahlprogramm

[Till Achinger <till AT achinger.com>]

WICHTIG UND DRINGEND INSBESONDERE FÜR LISTEN- UND DIREKTKANDIDATEN

Da sich kaum jemand an das 160Z-Limit gehalten hat, die MZ damit aber bei diesem Feature extrem streng umgeht, habe ich den Vormittag damit verbracht, jetzt für wirklich jede Frage eine 160-Zeichen-Antwort zu formulieren. Ich hoffe, vor diesem Hintergrund keine Dresche dafür zu kriegen, dass die hier präsentierten Vorschläge zum größten Teil von mir formuliert sind. Einige habe ich selbst recherchiert und mir meine eigenen Gedanken gemacht, bei den meisten aber die schon formulierten Positionen verdichtet. Die Historie und teilweise breiter ausformulierten Argumente finden sich alle unter http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Grey_Pearl/AntwortMZFragen2009

Um zu einem Ergebnis zu kommen, hinter dem wir alle stehen und das sich veröffentlichen lässt, müssen wir eine Version finalisieren und sperren. Weil ich etwas Sorge habe, dass das im Wiki heute nicht mehr passiert, möchte ich die folgenden Antworten jetzt gern zur Abstimmung stellen, damit ich sie heute Abend auch wirklich endlich an die MZ senden kann.

Zum Vorgehen: Bitte schreibt in jedem Fall eine Antwort auf diese Mail. Wenn Ihr mit allem einverstanden seid, reicht ein "Alles ok". Ansonsten bitte die Angabe der Nummern am Anfang der Mail und die Anmerkungen zur Antwort dann jeweils unter der Vorgeschlagenen Antwort, und zwar MIT GEGENVORSCHLAG IN 160 ZEICHEN. Über längere Texte lohnt es sich nicht zu diskutieren.

Also los geht's:

1. Die Stadt hat ein 70-Millionen-Euro-Loch im Haushalt. Wo wollen Sie sparen?

Teure Renommierprojekte verhindern. Schulen und Infrastruktur weiter fördern. Zugang zu ÖPNV, Kultur und Bildung offen halten. Kein Tafelsilber verscherbeln.(157 Z)

2. Ein Picasso-Platz für eine halbe Million Euro, teures Kopfsteinpflaster am Kiffe-Pavillion: Werden wir uns das künftig noch leisten können?

Das ging auch bisher nur auf Pump. Die Stadt soll Projekte mit Zukunft finanzieren, die dem Bürger direkt zugute kommen und sich bestenfalls auch refinanzieren. (160 Z)

3. Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?

Finanzielle Einschnitte sind nicht immer gerecht verteilt. Wir fordern, dass der Bürger mehr Einfluss daruaf nehmen kann, wie die Gelder eingesetzt werden. (155 Z)

4. Die Gewerbesteuer in Münster liegt unter dem Landesdurchschnitt. Schließen Sie eine Erhöhung aus?

Nein. Keine Partei kann dies für die nächsten Jahre ausschliessen.

5. Schließen Sie eine Erhöhung anderer Steuern aus (Grundsteuer, Vergnügungssteuer)?

Siehe 4.

6. Die Feinstaubbelastung im Münster ist zu hoch. Wahrscheinlich gibt es Anfang 2010 eine Umweltzone. Wie soll Münster sauberer werden?

Umweltzonen hatten in anderen Städten wenig Erfolg. Wie sich Ökologie und Ökonomie sinnvoll verknüpfen lassen, zeigt das belgische Hasselt mit kostenlosem ÖPNV. (160 Z)

7. Für 40 Millionen Euro hat die Stadt Anteile am Kohlekraftwerk Hamm gekauft. Eine gute Investition?

Mit ihrem Gasheizkraftwerk sind die Stadtwerke Vorreiter im Klimaschutz. Eine langfristige Bindung an ineffiziente und endliche Energieträger passt nicht dazu. (159 Z)

8. Akademiker-Kinder haben alle Bildungschancen, andere kaum. Wie wollen sie diese soziale Ungerechtigkeit entschärfen?

Die Piraten stehen für einen freien Zugang zu Wissen und Bildung. Die Erlangung von Schulabschlüssen und akademischen Graden sollte kostenfrei sein. (148 Z)

9. Wer arm ist, kann sich die Innenstadt als Wohnraum nicht leisten. Ihr Konzept dagegen?

Das Spiel von Angebot und Nachfrage wird sich nicht aushebeln lassen, die Förderung genossenschaftlicher Wohnkonzepte könnte aber die Lage entschärfen. (151 Z)

10. Selbst Familien mit gutem Einkommen können sich kein Haus in Münster leisten. Wie kann man das ändern?

Die Preise mancher Lagen spiegeln die Attraktivität Münsters. Die Stadt kann und soll hier nicht den Markt verzerren, aber evtl. stadtnahe Brachen entwickeln. (158 Z)

11. Für sozial Schwache gibt es keine Vergünstigungen in Münster. Bleibt das so?

Die Piraten stehen für freien Zugang zu Informationen & Kultur für jeden Bürger. In der Hinsicht sollte es zumindest Vergünstigungen für sozial Schwache geben. (159 Z)

12. Blendet Münster vor lauter Wohlstand die sozialen Probleme aus?

Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Münster gibt es Armut und soziale Probleme. Wir wollen dies nicht ausblenden, sondern klar in den Rat einbringen. (151 Z)

13. Bauen Sie das Südbad wieder auf?

Höherer Bedarf besteht in der Renovierung von Bahnhof, Schulen, sozialen Einrichtungen. Ein Bürgerbad unter Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft ist denkbar. (159 Z)

14. Gibt es genügend Schwimmbäder für alle Vereine und Schulen?

Hierzu liegen den Piraten bislang keine näheren Erkenntnisse vor.

15. Ist das städtische Bäderkonzept gescheitert?

Zumindest finanziell ging es nicht auf. Das mag auch an externen Faktoren gelegen haben. In jedem Falle gilt es nun, ein Konzept für die Zukunft zu finden. (155 Z)

16. Sollte die Stadt den Bau des neuen Bahnhofs stärker als bisher bezuschussen?

Der neue Bahnhof sollte hinter der Stärkung von Bildung und Kultur stehen. Hier müssen die privatwirtschaftlichen Partner in die Pflicht genommen werden. (153 Z)

17. Ausländer fühlen sich nicht akzeptiert von der Politik. Was wollen Sie dagegen tun?Als Teil einer internationalen Bewegung für Bürgerrechte spielt für uns Nationalität eine nachrangige Rolle. Die PIRATEN heißen auch in Münster jeden willkommen. (161 Z)

18 und 19 fehlen von Anfang an! Welche waren das?

20. Kitas schließen häufig um 16 oder 17 Uhr. Das hilft nur Eltern im öffentlichen Dienst. Ihr Konzept?

Betriebsnahe Kitas sind wirtschaftlich, machen Unternehmen für Fachkräfte attraktiver und entlasten öffentliche Kitas. Ihre Gründung sollte vereinfacht werden. (159 Z)

21. Kinderbetreuung ist wichtig, doch Erzieherinnen bekommen ein schmales Gehalt und kaum Anerkennung. Ihr Konzept?

Gesellschaftliche Anerkennung kann die Politik nicht verordnen. Beim Gehalt erwarten wir in angespannter Finanzlage keine Wunder, zumindest aber etwas Fairness. (160 Z)

Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze:

Den Ausbau des FMO halte ich für...

...eine Chance, Zubringerflüge und Anfahrtswege zu verringern und mit Rücksicht auf Umwelt- und Lärmschutz die Region zu stärken, wenn die Prognosen stimmen. (154 Z)

Das Ausländeramt sollte die umstrittene Sicherheits-Tests...

einstellen bzw. für größere Transparenz die Richtlinien usw. veröffentlichen.

[Anmerkung von mir: Ich bin dafür, hier mit einem Wort zu antworten: „...einstellen.“ - Meinungen dazu?]

Das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger in Münster ist...

...im Januar nach acht Jahren erstmals erhöht worden, was angesichts erheblicher Steigerungen bei den Nebenkosten dringend geboten war.

Hartz-IV-Empfänger sollten Schulbücher künftig...

...kostenfrei gestellt bekommen. So wie jeder Schüler.

Die Piratenpartei halte ich für... [Bitte hier auch mal jeweils Daumen hoch oder runter]

….absolut alternativlos

...eine Partei der neuen Generation.

...eine Partei die in den Stadtrat gehört.

...die Stimme der Generation, die mit den Entscheidungen von heute am längsten zurechtkommen muss.

...eine offene, transparente Bürgerpartei, die nicht geschlossen agiert, sondern die Bürger mit einbezieht. Jeder kann mitmachen, und seine Kraft einbringen.

Till Achinger
T 0251-1349296 | M 0179-5305118
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Bastian Greshake wrote:

Ich finde die Änderungen und Zusammenfassungen sehr gut. Danke Till. Ist denn geklärt ob bis Morgen reicht? ;)

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Am 18.07.2009 um 21:36 schrieb Till Achinger <till AT achinger.com>:

Also, ich hab einige noch unbeantwortete Fragen beantwortet, einige Alternativen reingeschrieben, vor allem aber die noch viel zu langen Texte, die dort standen, verdichtet. Die Vorschläge findet Ihr jeweils mit Zeichenzahl versehen. Ich bitte jeden, der sich heute Nacht noch einbringen will, sich wirklich an die 160-Zeichen-Vorgabe zu halten und die Zeichenzahl an seinen Text zu schreiben. Morgen können wir nur noch über ja oder nein entscheiden. Schaut bitte auch mal, ob Ihr noch inhaltliche Anmerkungen habt und ob das alles vereinbar mit unserem Parteiprogramm ist. In letzter Instanz müssen die Kandidaten entscheiden, was sie vertreten können.
Viele Grüße, Till


Marco Hartmann wrote:

Wäre nur schlecht wenn die Frist bis Freitag geht, weil es um die Samstagsausgabe der MZ geht.

Gruß,
Marco


Bastian Greshake schrieb:

Ahoi,
wir hatten am Mittwoch mit Stefan geredet als er das Interview mit Johan aus Schweden gemacht hatte. Dort hatte er uns nur nochmal darauf hingewiesen das die Frist seiner Aussage nach bis Freitag gehen würde.
Denke aber auch es ist okay wenn wir bis Sonntag die Dinge einreichen. Vor allem weil zur Zeit noch wenig vorhanden ist.

Grüße,
Bastian

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Am 17.07.2009 um 14:00 schrieb Till Achinger:

Habe eben ein paar Ergänzungen vorgenommen.
Ich weiß gerade nicht, wer jetzt wohl auch noch mal mit Stefan Bergmann gesprochen hatte (fände es da auch schön, wenn wir das mit einer Stimme tun würden), aber irgendwo war von einer Frist bis Freitag die Rede. Mir gegenüber hat er von "der Woche" gesprochen. Die endet Sonntag. Am Wochenende arbeitet die Redaktion und Grafik ohnehin nicht bzw. auf Sparflamme. Heute gibt es noch nicht genug abzugeben. Haut rein und wir schicken es Sonntag. Ende mit Beiträgen morgen Abend, ab da nur noch Abstimmung ob ja oder nein. OK?

Bin off, muss zur Familienfeier. Komm aber mobil später wieder rein.

Grüße, Till

-- 
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