Re: [Lüneburg]Infostand

[Nicolas Krüger <nicolaskrueger AT madeagle.de>]

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Am 26.04.10 14:39, schrieb Torbjörn Bartels:
> Hi,
> 
> Ich habe gerade mit dem Ordnungsamt telefoniert. Wenn wir etwas mobiles 
> machen wollen, dürfen wir keinen "Wagen" hinter uns her ziehen. Das 
> bedeutet, entweder nur Flyer verteilen, oder einen festen Stand. Beide 
> Sachen sind anmeldepflichtig. Ich bin für den festen Infostand, da ich 
> denke der fällt mehr auf. Was meint ihr?
> 
> MfG
> Torbjörn

Das Ordnungsamt hat Dir nicht ernsthaft erzählt, daß Flyer verteilen
anmeldepflichtig ist?
Noch gilt unser Grundgesetz ja zum Glück, soweit haben die das noch
nicht abgeschafft, daß man seine Meinung im öffentlichen Raum nicht mehr
verbreiten dürfte :) Das Flyerverteilen ist weder genehmigungs- noch
anmeldepflichtig, solange die Flyerverteiler sich nicht zu so großen
Gruppen zusammenrotten, daß daraus eine Demonstration werden würde. Auch
die Begründung, warum man das mit dem Wagen nicht darf, würde mich
interessieren. Mit 'nem Handwagen durch die Innenstadt laufen mag wohl
ungewöhnlich sein, ist aber meiner Meinung nach genausowenig
genehmigungspflichtige Sondernutzung von Strassen wie die Benutzung von
Kinderwagen oder Fahrrädern. Ich habe zwar nur wenig Ahnung von
Juristerei, aber ich glaube den Leuten beim Ordnungsamt würde etwas
Nachhilfe in dem Bereich auch nicht schaden.
Man muß sich ja nicht unbedingt mit denen anlegen, aber in diesem Fall
sollte man das vielleicht tatsächlich mal probieren, nur zum Test, wie
weit die Freiheit in Lüneburg noch geht. ;)

Ich bin ansonsten aber auch für nen festen Infostand, am besten wieder
Grapengießerstraße, da ist ausreichend Platz, um sich auch mal mit
jemandem zu unterhalten. Das dann natürlich mit Anmeldung :)
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