Re: [Lüneburg] [Aktive-nds] Ich distanziere mich!

[Gert-Rainer Mantwill <mantwill AT me.com>]

Am 22.03.2010 um 11:43 schrieb Kai Orak:

> Ronald Becher schrieb:
>> Nur, weil es einen Erlass gibt von Beamten oder gar Politikern, 
>> heißt das nicht automatisch, dass dieser richtig ist und der zivile 
>> Ungehorsam dagegen das Abendland untergehen lassen. Zur Erinnerung: 
>> Unser allerliebstes Uschi-Gesetz ist auch gültig und trotzdem falsch.

Und wenn Du gegen das allerliebste Uschi-Gestez verstösst, dann wird es 
staatsanwaltlich untersucht. Solltest Du Dich strafbar gemacht haben, dann 
hast Du die Folgen dieses Gesetzes zu tragen. Aus dieser Basis funktioniert 
unser System



>> 
>> 
>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/02/schunemann-weist-an-%E2%80%93-gottingen-weist-aus/
>> 
>> 
>>> Hiermit erkläre ich, Gert-Rainer Mantwill, Mitglied der Piratenpartei 
>>> Niedersachsen, dass ich eine Danksagung für Rechtsbrüche durch eine 
>>> Partei ablehne und distanziere mich von Stellungnahmen, die evtl. darauf 
>>> schliessen lassen, dass ich nicht auf dem Boden der freiheitlich, 
>>> demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehe.
>>> 
>>> Gert-Rainer Mantwill
>>> 
> 
> Ich distanziere mich nicht, sondern unterstütze ausdrücklich die 
> Stellungnahme der Göttinger Piraten.
> 
> Artikel 16 des GG sagt: Politisch verfolgte genießen Asylrecht 
> Die regierende Parteien haben diesen Paragraphen in den letzten 
> Jahrzehnten durch die Zusätze oder Ausführungsgesetze praktisch 
> abgeschafft. Wer hat den Boden der freiheitlich, demokratischen 
> Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt?

Du kannst gerne die Stellungnahme der Göttinger Piraten unterstützen. Du 
kannst von mir aus auch die Freigabe von Kinderpornografie oder straffreien 
Diebstahl durch H4-Empfänger unterstützen und  fordern und  Du kannst das 
auch als ganzseitige Anzeige in der Welt veröffentlichen. Ich habe nur etwas 
dagegen, wenn Du in der Überschrift festmachst,  dass die Piraten, zu denen 
ich auch gehöre, das so sehen, und erst im laufenden Artikel dann darauf 
hinweist, dass es sich ausschließlich um Deine eigene Meinung oder der eines 
kleinen PolitzirkelsMit freundlichen Grüßen handelt.

Das Asylrecht, gilt unter bestimmten  g e s e t z l i c h e n 
Voraussetzungen.  Wurden wohl nicht erfüllt.  Selbst ein Richter konnte wohl 
keine  der angeführten Gründe gegen die Ausschaffung anerkennen. 


Ach ja die Gesetze, die werden in D. doch durch das Parlament, als 
Volksvertretung gemacht.  Solltest Du Zweifel an dem System haben, warum bist 
Du dann in einer Partei? Es gibt doch auch in anderen Staaten so was wie eine 
ausserparlamentarische Opposition, manchmal auch Stadtguerillas genannt. Die 
haben auch manchmal ihre Vorstellungen unter Umgehung demokratischer 
Grundsätze durchgebracht.


Mit freundlichem Grüßen

Gert-Rainer Mantwill







> Kai Orak
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