Re: [Piraten Loerrach] Planungszellen, Kommunalpolitik

[Marco Schopferer <schopfi AT arcor.de>]

LieberVolker,

vielen Dank für deine wohl recherchierte Diskussionsgrundlage. Die Idee von Planungszellen ist recht genial, die Vorteile werden ja auf den Links ausführlich behandelt, ich will mich daher eher etwas an der Kritik abarbeiten.

1. Es ist wohl illusorisch, dass eine Gemeinde die Kosten für rund „25 im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten“.

2. Das System geht davon aus: „Der Durchführung einer Planungszelle geht eine intensive Vorbereitungsphase voraus. Während dieser Phase wird gemeinsam mit dem Auftraggeber das Thema der Planungszelle geklärt und das Programm erstellt. Desweiteren werden hierbei auch die relevanten Expertinnen und Experten ausgesucht und das Informationsmaterial für die Gutachter bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorbereitet“. Das hört sich doch schon arg nach Arbeitsbeschaffungsprogramm für professionelle Mediatoren an, die „gemeinsam mit dem Auftraggeber“ Themen und Programm erstellen, und gleich noch die konformen Experten aussuchen.

   Sinniger wäre es meiner Ansicht, dass interessierten Bürger ein Brainstorming unter möglichst zurückhaltender Moderation machen und dann von der Gruppe Experten gesucht werden. Der „Auftraggeber“ hat sich in nichts inhaltlich einzumischen und kann sich glücklich schätzen, dass Schwarmintelligenz ihm die Arbeit abnimmt.

3. Ein ganz anderer Punkt von Dir: „Konkret Kommunalpolitik: was machen die Piraten, die im Frühjahr 2014 Stadtrat landen werden? Vorschlag: Bewirken, dass zu konkreten Vorhaben der Stadt Planungszellen eingerichtet werden und diese für die Stadt bindend werden. Keine „Beteiligungs-Show“. Bürger wirklich entscheiden lassen. Dann muss auch nicht jeder Abgeordnete immer über alles eine Meinung haben, was sowieso chancenlos ist. Er kann die Entscheidungsgewalt an die Bürger zurück geben.“

   100prozentige Zustimmung, doch in diesem Punkt sind besonders dicke Bretter zu bohren. Ich habe in diesem Jahr sicherlich schon von einem Dutzend Gemeinderäten gehört, wie schlimm doch die direkte Demokratie ist. Überall mischten sich plötzlich Bürger ein. Allein in Efringen-Kirchen drei Unterschriftensammlungen binnen der letzten zwölf Monate. Mal gegen die Ansiedlung eines Müller-Marktes, mal gegen einen Autohof und jüngst gegen eine Steinbrucherweiterung. Alle mir ins Ohr weinenden Gemeinderäte sahen sich doch vom Volk gewählt und damit für fünf Jahre entscheidungsbefugt. Ihre Kompetenz in Frage zu stellen, bedeutet für sie eine Majestätsbeleidigung. Ich denke, diese antiquierte Haltung radikal in Frage zu stellen, wird eine Hauptaufgabe der Piraten in der Kommunalpolitik werden.

   Und dafür können deine Links und Ideen eine durchaus gute Möglichkeit sein.

Liebe Grüße

Marco