[Kommunalpolitik] Mail-Listen

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de,

kennt ihr eine Stadt die folgendes so oder ähnlich anbietet:

* Bürger können sich in eine Liste eintragen (ähnlich einem Newsletter)
* Zu jedem existierenden Ausschuss existiert eine eigene Liste
* Die Verwaltung schickt ihre öffentlichen Einladungen, Protokolle, Änderungen
etc. an diese Liste und Bürger sind damit zeitgleich zu den Politikern
informiert.

Hintergrund:
Wir versuchen das in Göttingen seit 8 Jahren und kommen nur mühsam gegen die
Verwaltung an, obgleich wir bereits die Geschäftsordnung der Stadt geändert
haben, einen Direktbeschluss im Rat einstimmig durchbekommen haben, alleinige
Gegenstimme war die Verwaltung (Oberbürgermeister). Eine Klage bei der
Niedersächsischen Kommunalaufsicht auf Durchsetzung ist mäßig ausgefallen.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/ratsfraktion/antraege
siehe : 15. Feb. 2013 Antrag „Umsetzung der Geschäftsordnung § 1 Abs. (3) 
durch die Verwaltung“ [PDF] Stellungnahme Pressereferat [PDF]

Ich könnte eine Vergleichsstadt gut für eine PM gebrauchen.

Ich sach 42, Martin Rieth
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http://www.piratenpartei-goettingen.de/
Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
Tel: 0551/400-3077