Re: [Kommunalpolitik] Livestream

["sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>]

Hallo Lily,

bei uns wird (noch) nicht gestreamt, vielleicht hilft DIr der Anhang weiter, 
ich habe mal beim Landesbeauftragten für Datenschutz NRW zu dem Thema 
angefragt.

Gruß
Sascha





-----Original-Nachricht-----
Betreff: Ihre E-Mail-Anfrage vom 21.03.2015 - Streamen von Ratssitzungen
Datum: Wed, 10 Jun 2015 11:18:43 +0200
Von: LDI NRW <Poststelle AT ldi.nrw.de>
An: "sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>

Datum:        10.06.2015
Bearb.:        
Durchwahl:        0211-38424
Az.:                21.6.9 - 963/15
Bezug:        Ihre E-Mail-Anfrage vom 21.03.2015


Datenschutz im kommunalen Bereich
Liveübertragung/Streamen von Ratssitzungen in das Internet

Ihre E-Mail-Anfrage vom 21.03.2015


Sehr geehrter Herr Zuther,


In der Sache teilen Sie mit, dass Sie als Mitglied eines Stadtrates das 
Streaming von öffentlichen Ratssitzungen einführen möchten, dazu aber noch 
rechtliche Fragen hätten, um deren Beantwortung Sie mich gebeten haben. 
Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Grundsätzliches:
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) ist 
die Verarbeitung personenbezogener Daten - unter die auch die in Rede 
stehende Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Liveübertragung 
bzw. des Streamings von öffentlichen Ratssitzungen fällt - nur zulässig, wenn 
eine Rechtsvorschrift sie erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat.

Da die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in dem die Tagesordnung 
und Öffentlichkeit von Ratssitzungen regelnden § 48 keine ausdrückliche 
gesetzliche Regelung vorsieht, die die Liveübertragung von Rats- und 
Ausschusssitzungen in das Internet erlaubt, ist diese ausschließlich 
zulässig, wenn die betroffenen Personen in die Übertragung eingewilligt haben.

Allerdings kann der Rat, soweit die Gemeindeordnung keine abschließenden 
Regeln für die Arbeitsweise des Rates und der Ausschüsse aufstellt, im Rahmen 
seiner Geschäftsordnungsautonomie einzelne Fragen regeln (vgl. § 47 Abs. 2 
Satz 1 GO NW). Die Feststellung, die Gemeindeordnung enthalte keine 
abschließende Regelung, muss sich "aber mit der für eine Beschränkung der 
kommunalen Organisationshoheit und Geschäftsordnungsautonomie zu fordernden 
Eindeutigkeit" feststellen lassen (OVG NRW, Urteil vom 30.03.2004 - 15 A 
2360/02 - NWVBl. 2004, S. 378). Der Rat kann die Materie also - im Rahmen der 
Gesetze - gestalten. Von daher ist eine Übertragung von Rats- und 
Ausschusssitzungen in das Internet grundsätzlich möglich. Sie bedarf aber 
einer Regelung, die der Rat in seiner Geschäftsordnung festschreiben kann.

Hinsichtlich der Art und Weise der Übertragung weise ich darauf hin, dass das 
Verhältnismäßigkeitsprinzip zu berücksichtigen ist. Eine Aufnahme der Sitzung 
darf nur so weit gehen, wie es zur Informationsübermittlung erforderlich ist. 
So können im Einzelfall Nahaufnahmen aus jeglicher Perspektive als nicht 
erforderlich angesehen werden oder eine Aufnahme auf das Rednerpult 
beschränkt werden. Auf diese Weise würde auch gewährleistet, dass es zu 
keiner Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Zuschauerinnen und 
Zuschauer kommt. Dies ist aber je nach Ausgestaltung einer 
Einzelfallwürdigung vorbehalten.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen möchte ich 
die durch Sie aufgeworfenen Fragestellungen wie folgt beantworten:

Frage 1:
"Reicht es aus, wenn sich ein Mitglied gegen das öffentliche Streaming 
ausspricht, um selbiges komplett zu verhindern?"

Diese Fragestellung hat keinen ausschließlich datenschutzrechtlichen Bezug. 
Vielmehr betrifft diese Fragestellung kommunalverfassungsrechtliche Belange, 
sodass ich hierzu lediglich folgenden Hinweis geben kann:

Die Änderung der Geschäftsordnung des Rates erfolgt durch einen 
entsprechenden Ratsbeschluss, der gemäß § 50 Abs. 1 GO NW mit Stimmenmehrheit 
gefasst wird, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Darüber hinaus 
kann die Geschäftsordnung weitere Regelungen hierzu treffen (vgl. § 50 Abs. 1 
Satz 7 GO NW). Danach ist eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung 
des Rates im Rahmen eines Mehrheitsbeschlusses möglich.

Frage 2:
"Muss jedes einzelne Mitglied inkl. der Verwaltung schriftlich zustimmen, 
gestreamt zu werden? Gibt es Formblätter oder ähnliches?"

Wie bereits oben näher erörtert, ist die Liveübertragung von Rats- und 
Ausschusssitzungen in das Internet mangels entsprechender Regelungen in der 
GO NW ausschließlich zulässig, wenn die jeweils betroffenen Personen in die 
Übertragung eingewilligt haben. Die Einwilligung hat dabei den Anforderungen 
des § 4 Abs. 1 DSG NRW zu genügen. Danach bedarf sie grundsätzlich der 
Schriftform.

Formblätter oder Ähnliches existieren hierzu beim LDI NRW nicht.

Frage 3:
Reicht es bei Widerspruch von Ratsmitgliedern aus, Bild und Ton 
auszuschalten, wenn diese sich beteiligen?

Ja. Hat ein Ratsmitglied nicht in die Übertragung der Ratssitzung 
eingewilligt, ist es ausreichend aber auch erforderlich, dass die Aufnahme 
(sowohl Bild als auch Ton) für die Zeit der Beteiligung unterbrochen wird.

Frage 4:
Gibt es Informationen über das Vorgehen in anderen Räten?

Zwar ist hier durch entsprechende Bürgeranfragen bekannt geworden, dass in 
einigen Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen die öffentlichen 
Ratssitzungen live in das Internet übertragen werden. Welche Regelungen dort 
im Einzelnen getroffen worden sind, entzieht sich indes meiner Kenntnis.

Weitergehende Informationen zu der vorliegenden Thematik könnten Ihnen neben 
dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium für Inneres und 
Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) ggf. auch die kommunalen 
Spitzenverbände geben, die sich in der Vergangenheit bereits eingehend mit 
der Thematik befasst haben.

Ich hoffe, Ihnen zunächst mit den vorstehenden Ausführungen behilflich 
gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.

*********************************************************************
 
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 
Nordrhein-Westfalen
 
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle AT ldi.nrw.de
Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
www.ldi.nrw.de
 













-----Original-Nachricht-----
Betreff: [Kommunalpolitik] Livestream
Datum: Thu, 02 Jul 2015 02:08:59 +0200
Von: Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>
An: "'KoPo-Koordination'" <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Hallo liebe Kollegen,

ich hätte gern Feedback von euch zu eurem Livestream bzw. der Aufzeichnung
von "Stadtrats-TV".

Bei wem wird nur gestreamt, bei wem aufgezeichnet?
Wieviel gleichzeitige Nutzer habt ihr im Stream?
Hat haben sich mit Nutzung einer Aufzeichnung positive Effekte ergeben?
Wie gehen eure Kollegen mit der Aufzeichnung/dem Stream um?
Wer streamt bei euch: die Stadt? Ein Dienstleister?

Habt ihr vielleicht auch Gerichtsurteile für mich parat, die sich mit
Livestreaming für kommunale Mandatsträger befassen? Meine Recherchen haben
nichts Brauchbares ergeben :-(

Auch, falls ihr was Wissenswertes beizutragen habt, was ich jetzt nicht
explizit erfragt habe: immer her damit! Ich brauche alle Munition, die ich
kriegen kann ;-)

Viele Grüße
Lily

-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik