Re: [Kommunalpolitik] Livestream

[Wolf Roth <wolf.roth AT regenbogenpiraten.de>]

Hallo Lily,

in Troisdorf werden wir ab September einen Audiostream von Ratssitzungen 
anbieten, wobei das bei uns durch die Verwaltung gehandhabt wird. Da eine 
digitale Komferenzanlage bereits vorhanden ist (Schwanenhalsmikrophone) und 
Mitschnitte für die Protokollanten und deren Wortprotokolle von Ratssitzungen 
ohnehin erfolgen, war der technische Aufwand zur Umsetzung eher gering. Die 
erste Sitzung des Stadtrats wird am 15.09.2015 ab 18:00 Uhr auf der Webseite 
der Stadt übertragen (www.troisdorf.de)

Aber in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden werden unsere Anträge immer 
noch mit dem Hinweis auf das Schutzbedürfnis ehrenamtlich tätiger 
Mandatsträger in den Kommunen gem. Urteil des BVerwG vom  03.08.1990 zum 
Thema der Funktionsfähigkeit eines Gemeinderates versus Pressefreiheit 
abgeschmettert (auch in unserem Kreistag oder anderen Städten des Rhein-Sieg 
Kreises). Wir haben uns in der Stadt daher aus mehreren Gründen auf einen 
Audiostream geeinigt: Es kann keine Verletzung der Rechte am "eigenen Bild" 
durch einzelne Ratsmitglieder reklamiert werden, es lenkt kein Bildmaterial 
vom Inhalt ab, man kann beim Zuhören wunderbar auch noch andere Sachen am 
Rechner erledigen, es war leichter in der bestehenden Kooperation mit CDU und 
Grünen durchzusetzen.

Ich hatte im Vorfeld mal was recherchiert und bin auf ein interessantes 
Urteil des OVG Saarlouis von 2011 gestoßen, das vorg. Urteil des BVerwG 
hinsichtlich der Rundfunkfreiheit und mit Blick auf die zunehmende Nutzung 
digitaler Medien nicht gelten lässt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:
"Die Stadtratsmitglieder sind Inhaber eines öffentlichen Amtes, üben
kraft dieses Amtes hoheitliche Gewalt aus und tun dies gemäß § 40 Abs. 1
KSVG grundsätzlich im Rahmen öffentlicher, d.h. öffentlich zugänglicher,
Sitzungen. Sie haben sich also der Öffentlichkeit zu stellen. Damit sind
sie nicht in ihrer besonders geschützten Privatsphäre betroffen, sondern
in ihrem Wirken als Mandatsträger auf kommunaler Ebene in einer von
ihnen selbst gewollten - sich in der Öffentlichkeit abspielenden -
Sphäre, in der sie stets mit der Beobachtung durch diese Öffentlichkeit
rechnen müssen, für die ihr Wirken als Stadtratsmitglied von Bedeutung
ist. [...] . Die Rechtsordnung darf mit Blick auf das in § 40 Abs. 1
KSVG normierte Prinzip der Öffentlichkeit grundsätzlich erwarten, dass
sich das Ratsmitglied den mit seiner Funktion verbundenen Erwartungen
auch bei Mitwirkung an von der Öffentlichkeit beachteten Sitzungen und
Verfahrensgegenständen gewachsen zeigen wird, selbst wenn Medien darüber
Bilder verbreiten.20(vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom
19.12.2007 -1 BvR 620/07-, E 119, 309 ff., zur Zulässigkeit von
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug
auf die Stellung der Schöffen) Dabei bilden die Stadtratssitzung und die
hieran beteiligten Personen, insbesondere die Stadtratsmitglieder, aus
ihrem aktuellen politischen Kontext heraus ein zeitgeschichtliches
Geschehen, so dass die Handelnden als relative Personen der
Zeitgeschichte anzusehen sind und sich deshalb ihre Darstellung in der
Öffentlichkeit gemäß §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG gefallen lassen
müssen."

" ...die gesellschaftlichen Strukturen hinsichtlich der Beschaffung von
Informationen, insbesondere die Möglichkeit und Notwendigkeit der
öffentlichen Beobachtung und Kontrolle haben sich nachhaltig verändert
(Stichwort: Informationsgesellschaft). Neue elektronische Techniken,
Kommunikationsinfrastrukturen, Präsentationsformen sowie Medieninhalte
sind entstanden. Die Medien sind zu wichtigen Begleitern fast aller
Bürger geworden. Sie prägen große Zeiteinheiten des Tagesablaufes und
bestimmen die Kommunikation der Bürger nachhaltig. Zugleich haben die
Bürger neue Fähigkeiten im Umgang mit den Medien, auch mit der Präsenz
von Medien bei wichtigen Ereignissen, entwickelt. Erfahrung,
Lebenseinstellung, Werthaltung und Verhaltensmuster werden in
erheblichem Umfang durch die Medien vermittelt.(vgl. BVerfGE 101, 361,
309) Dem Rundfunk kommt dabei wegen seiner breiten Wirkung, Aktualität
und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu.23(vgl. BVerfGE 90, 60, 87)
Auch mit Blick auf diese geänderte Informationsgesellschaft ist von
Ratsmitgliedern aufgrund der vom Kommunalselbstverwaltungsgesetz
vorgesehenen Bedeutung ihres Wirkens für die Öffentlichkeit die
Aufzeichnung der Stadtratssitzungen hinzunehmen, zumal gerade die Träger
in gesellschaftlicher Verantwortung, wie Politiker und auch
Ratsmitglieder, auf die Wahrnehmung einer medienvermittelten Realität
angewiesen sind und sie auch suchen, wie die Berichterstattung über die
Stadtratssitzungen durch den SR [Anm.Wolf: Lokale Zeitung] belegt."
 
Den vollständigen Text des Urteils findest Du hier:
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1264-VG-Saarlouis-Az-3-K-50110-Zulassung-von-Filmaufnahmen-bei-oeffentlichen-Stadtratssitzungen.html

Wichtig erscheint mir nur, bei Anträgen darauf hinzuweisen, dass es sich
mit der Einrichtung von Audio- und/oder Videostreaming via Internet um
frei empfangbare Sendungen analog Rundfunkbeiträgen handelt.
Vielleicht hilft das ja weiter.

Viele Grüße
Wolf



Am 02.07.2015 um 02:08 schrieb Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin
Piratenpartei:
> Hallo liebe Kollegen,
>
> ich hätte gern Feedback von euch zu eurem Livestream bzw. der Aufzeichnung
> von "Stadtrats-TV".
>
> Bei wem wird nur gestreamt, bei wem aufgezeichnet?
> Wieviel gleichzeitige Nutzer habt ihr im Stream?
> Hat haben sich mit Nutzung einer Aufzeichnung positive Effekte ergeben?
> Wie gehen eure Kollegen mit der Aufzeichnung/dem Stream um?
> Wer streamt bei euch: die Stadt? Ein Dienstleister?
>
> Habt ihr vielleicht auch Gerichtsurteile für mich parat, die sich mit
> Livestreaming für kommunale Mandatsträger befassen? Meine Recherchen haben
> nichts Brauchbares ergeben :-(
>
> Auch, falls ihr was Wissenswertes beizutragen habt, was ich jetzt nicht
> explizit erfragt habe: immer her damit! Ich brauche alle Munition, die ich
> kriegen kann ;-)
>
> Viele Grüße
> Lily
>
>
> -- 
> Wolf Roth
> Stadtverordneter
>
> Vorsitzender
> Fraktion Regenbogen-Piraten
> Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss
> Kölner Str. 176, Raum E23, 53840 Troisdorf
>
> E-Mail   wolf.roth AT regenbogenpiraten.de
>
> Telefon  02241 - 3974 990
> Fax      02241 - 2664 974
> Mobil    0151 - 1946 6805 
>
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