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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Transparenzfoo Mandatsträger, Mandatsträgerspenden

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

Listenarchiv

Re: [Kommunalpolitik] Transparenzfoo Mandatsträger, Mandatsträgerspenden


Chronologisch Thread 
  • From: Andi <andi AT quantentunnel.de>
  • To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Transparenzfoo Mandatsträger, Mandatsträgerspenden
  • Date: Wed, 31 Dec 2014 14:33:19 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Am 30.12.2014 um 15:21 schrieb Christian Gebel:

> - Nach § 82 Abs. 3 SGB XII liegt die Zuverdienstgrenze aus
> Aufwandsentschädigungen für Empfänger von Sozialleistungen bei 200 Euro,
> darüber wird auch die Aufwandsentschädigung vollständig in die Berechnung
> der Sozialleistungen einbezogen. Die bloße Höhe der Aufwandsentschädigung
> sagt häufig also eher wenig über den Zuwachs des persönlichen Einkommens
> aus.

Im Prinzip richtig: Nur musst Du ggfls. und insbesondere pauschal darin
enthaltene Fahrtkosten abziehen. Den gesetzlichen Mindestlohn erreiche
ich bei 266 EUR/mtl (Kreistag Göttingen, NDS) jedenfalls nicht. Das ist
auch gut so.

Ciao,
Andreas





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