Re: [Kommunalpolitik] Transparenzfoo Mandatsträger, Mandatsträgerspenden

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,
nur kurz zwei Dinge:
- Nach § 82 Abs. 3 SGB XII liegt die Zuverdienstgrenze aus 
Aufwandsentschädigungen für Empfänger von Sozialleistungen bei 200 Euro, 
darüber wird auch die Aufwandsentschädigung vollständig in die Berechnung der 
Sozialleistungen einbezogen. Die bloße Höhe der Aufwandsentschädigung sagt 
häufig also eher wenig über den Zuwachs des persönlichen Einkommens aus.
- Unser Mitgliedsbeitrag ist deshalb so niedrig, weil die Mitgliedschaft in 
dieser Partei in möglichst geringem Maße von der persönlichen finanziellen 
Leistungsfähigkeit abhängen soll.
MfG, at

Am 30.12.2014 um 14:04 schrieb Stefan Scharringhausen:

> Moin,
> ist ja durchaus löblich die "Einkünfte" zu veröffentlichen, aber für 
> andere? Liegt dafür eine Genehmigung vor von den MT´s? Transparenz, die ja 
> nötig ist um das Verhältnis von "normalos" und Mandatsträgern egal welcher 
> Art zu entspannen, sollte und muss unbedingt von den Beziehern selbst 
> praktiziert werden und nicht von anderen in stellvertretender Art.
>     Auch ist in aller Deutlichkeit zu sagen das dein Verhalten freiwillig 
> mehr als 25% an deinen KV abzugeben Nachahmer finden sollte, aber hier an 
> dieser Stelle wirkt es ohne näher oder länger über diese von dir verfassten 
> Mail nachzudenken als eine emotionale Erpressung bzw. 
> Selbstbeweihräucherung.  Ich hoffe aber doch sehr, mich in diesem Eindruck 
> zu täuschen und entschuldige mich natürlich in Voraus dafür sollte ich mich 
> darin täuschen. Stimmt mein erster Eindruck jedoch ... . Sicherlich ist es 
> aber auch nicht nur bei euch so das ihr Geld für die Strukturen braucht, 
> die Situation ist auch in anderen KVs, LVs etc. so. Aber es darf halt nicht 
> so sein, das versucht mit einer "Keule" hinterm Rücken die Leute zu mehr 
> Spende aufzurufen. Meiner persönlichen Meinung nach ist es sinnvoller und 
> vor allen nachhaltiger die Menschen von starken Strukturen zu überzeugen 
> und so die Finanzbasis anzuheben.
>     Und noch etwas anderes zu den Finanzen: Meine Freunde und Bekannte aus 
> dem hiesigem LT, bzw. die Mitbewerber aus dem BTW13-Wahlkampf sind der 
> Meinung (dem ich mich nur ungern, aber doch ebenfalls überzeugt mit 
> anschliesse), das was unsere Partei als Beitrag erhebt ist nicht geeignet 
> um Politik in einem nötigem und ausreichendem Masse zu betreiben, es ist 
> nichts halbes und nichts ganzes.
>     Und nun zum Schluss noch mal: ich schreibe dies nicht um zu meckern 
> bzw. den Miesepeter zu markieren, jedoch ist an dieser Stelle eine solche, 
> rein persönliche Meinung auch wichtig. Selbstverständlich auch noch alles 
> gute und viel Kraft und Ausdauer für eure weitere Mitregentschaft, denn die 
> Gesellschaft braucht die Piraten und ihr Wirken.
> 
> 
> Gruss und guten Rutsch
> 
> Stefan Scharringhausen
> 
> 
> 
> Am 12/29/2014 07:47 PM, schrieb Thomas Bennühr:
>> Weihnachten ist vorbei und 2015 steht vor der Tür.
>> 
>> Aus Transparenzgründen habe ich mir probeweise erlaubt, für die 
>> Mandatsträger aus OHV, soweit bekannt, die Höhe der monatlichen 
>> Aufwandsentschädigungen auf unserer Mandatsträgerseite im Wiki 
>> einzuarbeiten.
>> 
>> --> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate
>> 
>> Ich fände es gut, wenn alle unsere Mandatsträger aus Brandenburg dies 
>> ebenfalls täten.
>> 
>> Da wir bekanntlich ein kleines Geldproblem in der Partei haben, habe ich 
>> mich entschlossen, freiwillig monatlich etwas mehr als 25 % (100 €) meiner 
>> monatlichen Mandatsträgerentschädigung aus den "nebenberuflichen" 
>> Kommunalmandaten an meinen Kreisverband zu spenden.
>> 
>> Ich weiß, dass Mandatsträgerabgaben kontrovers diskutiert werden. Trotzdem 
>> möchte ich hier mit gutem Beispiel vorangehen und würde mich freuen, wenn 
>> sich andere auf freiwilliger Basis anschließen.
>> 
>> Jeder Euro zählt. 
>> 
>> Wir brauchen das Geld, um unsere Strukturen aufrecht zu erhalten.
>> 
>> Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Kommt gut rein, 
>> bleibt gesund und habt ein glückliches Jahr.
>> 
>> Viele Grüße
>> 
>> Thomas
>> 
>> -- 
>> 
>> Thomas Bennühr
>> Piratenpartei Brandenburg
>> Kreisverband Oberhavel
>> Abgeordneter des Kreistages Oberhavel
>> Tel:033056 689060
>> Twitter: @ThomasOHV
>> WhatsApp:0177 5025975
>> 
>> 
>> 
> 
> -- 
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik