[Kommunalpolitik] Info.: PP-SN-RM: engekrn1: Widerspruch gegen Sperre/Zensur ML, Auskunftsanforderung, Einspruch

["Herr T.B." <jagd.2 AT budich.org>]

Info. 3.Mahnung/Erinnerung an die Beantwortung meiner Anfrage 
vom 11.08.2014
Kopie selbiger:


An: Vorstand der Piratenpartei(PP) LV Sachsen 
    (-LaVo-SN) und den ausführenden Zensor"Moderator"/Polizist

CC/BCC: Verschiedene zur Kenntnis
  (einmalig an ML-Chemnitz und AGs)
Von: Parteimitglied T.Budich(TB), LV-Bbg (s.hinten/Signatur)

TB-Az.: *_engekrn1_*
  <http://www.budich.org/_pp/prtjust1.htm#15> 
  <http://www.budich.org/_pp/prtjust1.htm#pua> 
  <http://www.budich.org/_pp/lsg-sn/engekrn1.htm>
(öffentliche Ablage)


Ahoi!
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

*_Erweiterung.1:_*
So wie es nach dem SN-wiki 
<http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#Antrag:_Update_Moderationsregeln>
 (Editor ":Katten) aussieht hat der "Bernhard Kern" (-HE/_BE) am 06.08.2014 
den Antrag auf Einführung _seiner_ "Moderationsregeln" im PP-LV-SN gestellt.

Er beantragte dort auch die Zensur durch Löschung "beanstandeter" 
Mails/Postings.

Ist v.g. Person ^1 Mitglied im LV-Saxn?

^1
="Nutellaberliner" = <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:nutellaberliner>


*_Hauptantrag:_*
_betrifft:_
Gesinnungskontroll-Maßnahme des LaVo-SN/Bernhard Kern
    vom 08.08.2014 (verschleierte Bezeichnung: "moderiert")
Zensur durch den PP-La.Vorstand-Sachsen u. (?Dr.Jur.?) Bernhard Kern
    vom 09.08.2014 (verschleierte Bezeichnung: "Moderation")
    "Dauerhafter Entzug der Schreibrechte"
auf der PP-ML-SN (Saxn-Piraten) <Sachsen_lists.piratenpartei.de>: 


Leider ist zur rechtswidrigen v.g. ML-"Moderation" (Gesinnungskontrolle und 
willkürliche Zensur) durch den oben benannten Zensor/"Polizist" keine 
Begründung und keine Legitimation an mich gegeben worden. Dies ist mMn 
sitten- und Piratengrundsatz-widrig, scheinbar sogar im Auftrag und mit 
Duldung des v.g. "Vorstandes".


*_Widerspruch/Einspruch:_*
Hiermit lege ich gegen den Ausschluß von der oben benannten Maillingliste 
Widerspruch (Einspruch) ein. 
Eure Sperre/"Moderation"(=Vorabzensur) ist willkürlich, unberechtigt, 
unbegründet und rechtswidrig. Es fehlt dazu auch jegliches vereinbartes oder 
rechtskräftiges Regelwerk und piratische basisdemokratische Grundlagen.


*_Auskunftsanforderung:_*
Ich fordere die unverzügliche Wiederherstellung meiner Zugangsrechte, hier 
die Aufhebung der Schreib-Sperre und sogenannte Moderation 
(Gesinnungskontrolle).

Normalerweise werden unsere Postenträger und PP-Kader ja vorgestellt und 
gewählt. Und zwar in etwa basisdemokratisch. Bei den sogenannten 
Foren-/ML-Moderatoren ist dies nicht so. Diese agieren illegitim und 
teilweise heimlich.
Offiziell ist die PP für Transparenz, Gerechtigkeit und Zensurfreiheit. 
Anders bei euch (Führung des LV). 
Die "Moderatoren" und deren Auftraggeber ("Hintermänner*innen ;-)") agieren 
häufig antipiratisch, klüngelartig (Sumpf/Filz) und willkürlich sowie 
auskunftverweigernd. 

Geben Sie Auskunft mit Nachweisen zur o.g. Aussperrung/Ordnungsmaßnahme(OM) 
bzgl.:
- War der "mod" in eigener Entscheidung für die
  gegenständliche Sperre verantwortlich,
  oder gibt es einen Auftraggeber?
* Warum wurde meine Beschwerde gegen den Zensor/Mod.
  nicht gleichberechtigt bearbeitet?
- Besteht eine Legitimierung/Beauftragung des "Moderators*inn" ;-)?
  Bitte nachweisen!
- Welche basisdemokratische Piratenentscheidung liegt der
  Sperrverfügung des Mod.-Auftraggebers zugrunde?
- Wer hat den sogenannten Moderator ("mod") beauftragt bzw. ermächtigt?
  Wer hat diesen als "mod" vorgeschlagen? Hat er sich beworben?
  Details bitte rechtsverbindlich inkl. Datum u. Umstände aufzeigen.
- Für welchen Zeitraum gilt eine eventuelle Ermächtigung des "Mod"?
- Wer oder was steckt hinter dem Pseudonym des Moderators
  oder Antragstellers tatsächlich?
- Welcher Piraten-Ortsgruppe und Landesverband gehört
  der "Moderator" bzw. dessen Auftraggeber an?

**Wann und durch Wem (Name/Pseudonym) wurde die 
  Sperre technisch ausgeführt?

Eine eventuelle Behauptung das Ich gegen irgendwelche Regeln verstoßen hätte, 
wäre unwahr und unsubstituiert (unwahre Tatsachenbehauptungen). 

Sofern in ihrem LV/OV für solche Streitfälle eine Schiedsperson als 
Vermittler / Schlichter (Ombuds...) vorgesehen ist, bitte ich um Benennung 
dieser inkl. Kontaktdaten. 

Geben Sie weiterhin Auskunft zu:
- Gründe, konkret und ausführlich, angeblichen
  Regelverstöße sind detailliert zu belegen.
 ! Dazu sind meine entsprechenden Aktivitäten konkret aufzuzeigen.
- Welche Beschlüsse sind konkrete Grundlage der 
  (antipiratischen) Sperrverfügung?
- Gibt es objektive Regeln für die Zensur durch den pp-mod?
  Wenn ja, bitte aufzeigen und diese begründen.
- Welche basisdemokratischen Grundlagen gibt es dazu?
  Wer hat diese "Regeln" entworfen und beschlossen?
- Nennung aller tätigen/aktiven und ausführenden Moderatoren/
  Administratoren (der ML/des Forums) im adressierten LV

Wird im gegenständlichen Orts-/Landesverband - den zugehörigen ML - und der 
hierbei relevanten ML:
- jedes Posting (Mail) von den "Moderatoren" kontrolliert?
- Wird jeder Autor/Absender von den "Moderatoren"
  beobachtet/kontrolliert?

Desweiteren sollten sich die Sperrverfüger (Mod.+LaVo) für deren 
unpiratisches und willkürliches Verhalten bei mir entschuldigen. 


_Sonderinformation zur Person Bernhard Kern:_
  (nutella-heidelbeer-Berliner, auch in Hessen...) 
  <http://www.budich.org/_ppinter/nutella1.pdf>"AK Recht"
  <http://www.budich.org/_ppinter/intrzap1.pdf>
  <http://www.budich.org/_pp/bsg/20131028/0140227a.pdf>
Ist der "Moderator" der Dr. jur. B.K.?
Wenn ja, interessiert mich dazu wie+wo er seine Ausbildung absolviert hat und 
was in seiner Dissertation steht. 
Ebenso was er "beruflich" so macht und von Wem Er Geld bekommt (und wofür).
Mithin ist die "Moderation" eine sensible (und juristisch unzulässige!) 
"Aufgabe".


*_ Frist:_*
Da die "Moderatoren" bzw. deren Hinterleute im Sperren schnell sind, und wohl 
auch dafür viel Zeit aufbringen, denke Ich Ihr werdet die Auskünfte binnen 3 
Tage bis zum 14.08.2014 17 Uhr hier eintreffend, erteilen können und wollen.


P.S.: 
Die Namen des "Moderatoren" habe Ich auf einen Ehrenplatz (der -02zens-Liste) 
im Internet gesetzt. Dieser Service ist für euch kostenfrei und dient der 
piratischen Transparenz und Basisdemokratie.


Gelesen: "Scharfrichter":
  Ist der Petent erst mal erschossen (ausgesperrt) so 
  kann er auch kein Rechtsmittel mehr einlegen.


-- 
Mit freundlichen Gruessen         Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
http://www.budich.org/            aus Lübben/Spreewald
http://www.budich.org/_pgp-key/dmr2048.asc 
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn 
Fingerabdruck:  0D7A 2EBB C1EE 18FB  EB72 9BC5 C748 70FF
Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP