Re: [Kommunalpolitik] Urteil von 1984/3 Rotation von Abgeordneten

[Pirat Sigi <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Am 25.10.2012 10:10, schrieb Pirat Sigi:
> Am 24.10.2012 18:46, schrieb Aljoscha Rittner:
>>  
>>
>> Moin!
>>
> 
> ditto!
> 
> 
> ich hab das mal auf eine ML von Anwälten verbreitet, vieleicht ist ja da
> ein Spezi dabei...

und schwupps -

einer hats und schickt es mir gleich, hoffentlich....



> 
> ansonsten: einfach mal beim Gericht anrufen und danach fragen...
> 
> 
>>  
>>
>> Die Datenbank Niedersachsens geht leider nur bis 2000:
>>
>>  
>>
>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml
>> ?sm=fs
>>
>>  
>>
>> Ich brauche aber ein Urteil von 1984/85:
>>
>>  
>>
>> http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Niedersac
>> hsen
>> <http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Niedersa
>> chsen&Datum=05.06.1985&Aktenzeichen=StGH%203/84>
>> &Datum=05.06.1985&Aktenzeichen=StGH%203/84
>>
>>  
>>
>> Unvereinbarkeit des sogenannten Rotationsprinzips auch bei freiwilligem
>> Mandatsverzicht mit dem Grundsatz des freien Mandats - Funktionsfähigkeit
>> des Niedersächsischen Landtages
>>
>>  
>>
>> Unser HVB will unserer Ratsgruppe die Rotation im VA (Hauptausschuss)
>> verbieten und bezieht sich auf das obige Urteil (kann aber den Volltext 
>> auch
>> nicht vorlegen). Wir wollen aber nicht die Mandate niederlegen und andere
>> Menschen in den Rat bringen, sondern nur die Ausschüsse jährlich neu
>> besetzen. Vornehmlich nur den Hauptausschuss. 
>>
>>  
>>
>> In NKomVG §71 steht aber:
>>
>>  
>>
>> http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=07
>> 08
>> <http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0
>> 708&source=link&highlighting=off&xid=4202571,72>
>> &source=link&highlighting=off&xid=4202571,72
>>
>>  
>>
>> (9) 1Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu
>> gebildet werden. 2Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine
>> Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und
>> Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt
>> wird. 3Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder
>>
>> 1.     1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere 
>> Ausschussmitglieder
>> ersetzen oder
>>
>> 2.     2. durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die 
>> Mitgliedschaft
>> des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die
>> Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;
>>
>>  
>>
>> Wir halten das Urteil von 85 gar nicht abbildbar auf die Ausschussbesetzung
>> (soweit wir das so einschätzen können, ohne Volltext).
>>
>>  
>>
>> Hat jemand das Urteil im Zugriff und kann es mir zuschicken? 
>>
>>  
>>
>> Der HVB meint, er müsse, wenn wir darauf bestehen, dass der
>> Kommunalaufsichtsbehörde mitteilen. 
>>
>>  
>>
>> Beste Grüße!
>>
>> --
>>
>> Piratenpartei Niedersachsen
>>
>> Kreisverband Northeim, Schatzmeister im Vorstand
>>
>> Pirat Aljoscha Rittner
>>
>> Stadtrat Uslar 
>>
>>  
>>
>>  <http://www.piratenpartei-northeim.de/>
>> http://www.piratenpartei-northeim.de
>>
>>  <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Arittner>
>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Arittner
>>
>>  
>>
>>
>>
>>
> 
> 
> 
> piratische Grüße
> sigi
> 



piratische Grüße
sigi
-- 
Sigiberlin (Siegfried Schlosser)
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin
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