Re: [Kommunalpolitik] Urteil von 1984/3 Rotation von Abgeordneten

[Pirat Sigi <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Am 24.10.2012 18:46, schrieb Aljoscha Rittner:
>  
> 
> Moin!
> 

ditto!


ich hab das mal auf eine ML von Anwälten verbreitet, vieleicht ist ja da
ein Spezi dabei...

ansonsten: einfach mal beim Gericht anrufen und danach fragen...


>  
> 
> Die Datenbank Niedersachsens geht leider nur bis 2000:
> 
>  
> 
> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml
> ?sm=fs
> 
>  
> 
> Ich brauche aber ein Urteil von 1984/85:
> 
>  
> 
> http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Niedersac
> hsen
> <http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Niedersa
> chsen&Datum=05.06.1985&Aktenzeichen=StGH%203/84>
> &Datum=05.06.1985&Aktenzeichen=StGH%203/84
> 
>  
> 
> Unvereinbarkeit des sogenannten Rotationsprinzips auch bei freiwilligem
> Mandatsverzicht mit dem Grundsatz des freien Mandats - Funktionsfähigkeit
> des Niedersächsischen Landtages
> 
>  
> 
> Unser HVB will unserer Ratsgruppe die Rotation im VA (Hauptausschuss)
> verbieten und bezieht sich auf das obige Urteil (kann aber den Volltext auch
> nicht vorlegen). Wir wollen aber nicht die Mandate niederlegen und andere
> Menschen in den Rat bringen, sondern nur die Ausschüsse jährlich neu
> besetzen. Vornehmlich nur den Hauptausschuss. 
> 
>  
> 
> In NKomVG §71 steht aber:
> 
>  
> 
> http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=07
> 08
> <http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0
> 708&source=link&highlighting=off&xid=4202571,72>
> &source=link&highlighting=off&xid=4202571,72
> 
>  
> 
> (9) 1Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu
> gebildet werden. 2Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine
> Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und
> Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt
> wird. 3Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder
> 
> 1.     1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder
> ersetzen oder
> 
> 2.     2. durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft
> des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die
> Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;
> 
>  
> 
> Wir halten das Urteil von 85 gar nicht abbildbar auf die Ausschussbesetzung
> (soweit wir das so einschätzen können, ohne Volltext).
> 
>  
> 
> Hat jemand das Urteil im Zugriff und kann es mir zuschicken? 
> 
>  
> 
> Der HVB meint, er müsse, wenn wir darauf bestehen, dass der
> Kommunalaufsichtsbehörde mitteilen. 
> 
>  
> 
> Beste Grüße!
> 
> --
> 
> Piratenpartei Niedersachsen
> 
> Kreisverband Northeim, Schatzmeister im Vorstand
> 
> Pirat Aljoscha Rittner
> 
> Stadtrat Uslar 
> 
>  
> 
>  <http://www.piratenpartei-northeim.de/>
> http://www.piratenpartei-northeim.de
> 
>  <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Arittner>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Arittner
> 
>  
> 
> 
> 
> 



piratische Grüße
sigi
-- 
Sigiberlin (Siegfried Schlosser)
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin
mailto:pirat.sigi AT siegfried.de