Re: [Kommunalpolitik] Zukunftsvertrag - Synergien, Vernetzung, Flyer?

[Max Rother <max.rother AT piraten-nds.de>]

Am 01.03.2012 17:24, schrieb Michael Büker:
> On Thursday 01 March 2012 17:04:21 Andis Rava wrote:
>> Sehe ich das richtig, dass der Zukunftsvertrag praktisch ein
>> abgewrackter Bürgerhaushalt ist? Sprich, mit Blick auf die nächsten
>> Wahlen lassen die im Rat vertretenen Parteien dem Bürger die
>> Entscheidung über die unangenehmen Kürzungen oder Gebührenerhöhungen,
>> während sie sich gleichzeitig noch möglichst große Entscheidungshoheit
>> für den Gesamthaushalt erhalten?
> Finde es auch obszön, ausgerechnet nur Kürzungen in die Hände der Bürger zu 
> legen. Misswirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung, persönliche 
> Bereicherung, Fehlplanungen, Investitionruinen und verpasste 
> Instandhaltungen 
> haben die Bürger Jahrzehnten unfähiger Klientelpolitik zu verdanken, und 
> DANN 
> lässt man sie selbst entscheiden, welches Bein ihnen amputiert wird. Ganz 
> großes Kino.
>
> Ich sehe schon, dass dieses Portal in Göttingen auch sinnvolle Vorschläge 
> hervorbringen kann. Aber allein der Header! „Heute den Haushalt aufräumen 
> …“ – 
> Wer hat ihn denn versaut?! Typisches „WIR müssen den Gürtel enger 
> schnallen, 
> denn WIR haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Ja nee, is klar.
>
> Michael

Jaja,

der liebe Zukunftsvertrag. Die Gemeinde Ilsede versucht gerade, in den
Genuss des Zukunftsvertrages zu kommen. Eine Bedingung ist, dass max. 3%
des Haushaltes in freiwillige Maßnahmen fließt - wir sind aktuell unter
3% nach eigener Lesart, bei über 6% nach Lesart des Ministreriums.
Ursache ist, dass Ilsede - wie alle Gemeinden im Kreis - die
Kindergärten selber unterhält. Dies ist eine freiwillige Leistung, die
anderenfalls der Kreis aufbringen müsste, damit müsste die Kreisumlage
steigen, womit ein Nullsummenspiel erreicht ist.

Nach Insolvenzverwaltung - äh Finanzausschuss - bestärkt in dem Wissen,
dass ZU VIEL schief läuft und wir es ändern müssen. Vielleicht sollten
wir uns bereits jetzt über Regierungsbeteiligung Gedanken machen - SO
SCHLECHT wie es aktuell gemacht wird ist eine Leistung die normal
denkende Menschen nicht einmal vorsätzlich erzielen können.

lg
max
-- 
Come give an honest life a try 
Sail beneath the skull and bones 

- David Rovics, black flag flying -