Re: [Kommunalpolitik] Zukunftsvertrag - Synergien, Vernetzung, Flyer?

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Thursday 01 March 2012 17:04:21 Andis Rava wrote:
> Sehe ich das richtig, dass der Zukunftsvertrag praktisch ein
> abgewrackter Bürgerhaushalt ist? Sprich, mit Blick auf die nächsten
> Wahlen lassen die im Rat vertretenen Parteien dem Bürger die
> Entscheidung über die unangenehmen Kürzungen oder Gebührenerhöhungen,
> während sie sich gleichzeitig noch möglichst große Entscheidungshoheit
> für den Gesamthaushalt erhalten?

Finde es auch obszön, ausgerechnet nur Kürzungen in die Hände der Bürger zu 
legen. Misswirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung, persönliche 
Bereicherung, Fehlplanungen, Investitionruinen und verpasste Instandhaltungen 
haben die Bürger Jahrzehnten unfähiger Klientelpolitik zu verdanken, und DANN 
lässt man sie selbst entscheiden, welches Bein ihnen amputiert wird. Ganz 
großes Kino.

Ich sehe schon, dass dieses Portal in Göttingen auch sinnvolle Vorschläge 
hervorbringen kann. Aber allein der Header! „Heute den Haushalt aufräumen …“ 
– 
Wer hat ihn denn versaut?! Typisches „WIR müssen den Gürtel enger schnallen, 
denn WIR haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Ja nee, is klar.

Michael