Re: [Kommunalpolitik] Interfraktionelle Antraege

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Friday 04 November 2011 01:31:03 Arne Ludwig wrote:
> Welche Bedeutung hat hier, dass ich als Antragsteller mit unterzeichne,
> gegenüber der Situation, dass ich dem Antrag zustimme, ihn aber nicht
> unterzeichne?
> […]
> Mir scheint, die Unterzeichnung des Antrages ist rein symbolisch? Oder
> hat das auch rechtliche Bedeutung? Weiss das jemand?

Soweit ich weiß, ist die Frage, wer Antragsteller (also „Unterzeichner“) ist, 
rein protokollarischer Natur und an sich völlig unerheblich.

Bei uns kommen manche Anträge von „Der Fraktion XY“, manche von „Herrn A, 
Frau 
B und ihrer Fraktion“ und manche von einem Haufen Einzelabgeordneter, oder 
noch 
lustige Kombinationen davon. Ich sehe darin nur Symbolik und habe noch nichts 
Gegenteiliges gehört.

> Vollkommen unabhängig von dieser konkreten Sache stellt sich mir gerade
> die Frage, ob man einen Antrag stellen kann, und den Antrag dann selbst
> ablehnen, also quasi wie bei einer negativen Feststellungsklage.

Klar kann man das, aber dann besteht die Gefahr, dass er angenommen wird, und 
man hat sich sein eigenes Grab geschaufelt.

> Sollte man als "Anfänger" überhaupt "fremde" Anträge mitstellen, oder
> halt nur zustimmen, wenn man dafür ist.

Mit draufzustehen hat einen deutlich höheren symbolischen Wert als „nur“ eine 
Zustimmung, aber eben nur einen symbolischen. Es ist ein Zeichen von 
Anerkennung und hilft, um ernst genommen zu werden.

Bei uns gibt es z.B. einen in der Linken-Fraktion, der Mitglied der DKP ist. 
Die SPD stimmt – so sagt sie – grundsätzlich keinen Anträgen zu, wo sein Name 
draufsteht.

Fazit: Reine Symbolik ja, aber es wird in der Regel ihr eine Menge 
beigemessen.

Cheers,
Michael