[Kommunalpolitik] Interfraktionelle Antraege

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Moin Mitstreiter,

zur konstituierenden Sitzung wird es bei uns diverse "interfraktionelle
Anträge" geben, die voraussichtlich von einer breiten Mehrheit des
Rates getragen werden.

Einige Formulierungen in der Begründung finde ich unglücklich, wie z.B.
"Überdies ist es politischer und durch die Kommunalwahl bestätigter
Mehrheitswille der Bürgerinnen und Bürger...", die ich nicht als
Antragsteller mittragen würde, insbesondere weil die CDU nun ein
Bürgerbegehren zu der Frage angekündigt hat. Es ist aus meiner Sicht
aber sachlich und fachlich notwendig, unabhängig vom Ausgang eines
möglichen Bürgerentscheids, dem Antrag sofort zuzustimmen, damit
nicht noch mehr Geld in dieser Sache sinnlos verschwendet wird.

Ich werde versuchen, diese Formulierung wegzubekommen, aber ich
vermute, dass eine der Parteien sehr daran hängen werden.

Welche Bedeutung hat hier, dass ich als Antragsteller mit unterzeichne,
gegenüber der Situation, dass ich dem Antrag zustimme, ihn aber nicht
unterzeichne?

Vollkommen unabhängig von dieser konkreten Sache stellt sich mir gerade
die Frage, ob man einen Antrag stellen kann, und den Antrag dann selbst
ablehnen, also quasi wie bei einer negativen Feststellungsklage.

Mir scheint, die Unterzeichnung des Antrages ist rein symbolisch? Oder
hat das auch rechtliche Bedeutung? Weiss das jemand?

Sollte man als "Anfänger" überhaupt "fremde" Anträge mitstellen, oder
halt nur zustimmen, wenn man dafür ist.

Danke,

Arne