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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Sanierungssatzungen - Willkür herrschender Kommunalpolitik?!

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

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Re: [Kommunalpolitik] Sanierungssatzungen - Willkür herrschender Kommunalpolitik?!


Chronologisch Thread 
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  • From: Wigbold <piraten AT leo.0n3.org>
  • To: "Stefan Urbat (orca)" <stefan.urbat AT piraten-stuttgart.de>
  • Cc: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Sanierungssatzungen - Willkür herrschender Kommunalpolitik?!
  • Date: Mon, 22 Aug 2011 03:15:49 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
On 08/21/2011 07:48 AM, Stefan Urbat (orca) wrote:
Und nun meine Frage: Hat jemand Erfahrung mit Sanierungsgebieten, bzw.
den juristischen Grundlagen? - Kann man diese Anstrengungen der Stadt
kippen bzw. verzögern?! Was sind gültige Ziele von Sanierung? Was sind
"städtebauliche Mißstände" praktisch? ... Kann man willkürliche bzw.
fahrlässige Ratsbeschlüsse beweisen - und sind sie
ggf. verpflichtet den Bürger zu entschädigen?

Leider weiss ich das nicht.

Eine Gegenfrage: Du bist doch selbst nicht im Gemeinderat o.ä.? Wie
kommst Du zu dieser Beteiligung?


Ich bin lediglich betroffener und interessierter Bürger.

~wigbold


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