Re: [Kommunalpolitik] Sanierungssatzungen - Willkür herrschender Kommunalpolitik?!

["Stefan Urbat (orca)" <stefan.urbat AT piraten-stuttgart.de>]

Ahoi Wigbold,

Quoting Wigbold <piraten AT leo.0n3.org>:

> Die Stadt bzw. der Stadtrat möchte meinen Stadtteil zu einem  
> weiteren Sanierungsgebiet machen und die entsprechende   
> Sanierungssatzung nun kurzfristig im Oktober beschießen..
>
> Das unsere Kleinstadt in Bayern AFAIK nun schon 10 Sanierungsgebiete  
> hat, m.E. übermäßig viel - kommt mir diese Salamitaktik suspekt vor.
Das klingt in der Tat übertrieben, sind ja fast Zustände wie in Stuttgart.

> Und nun meine Frage: Hat jemand Erfahrung mit Sanierungsgebieten,  
> bzw. den juristischen Grundlagen? - Kann man diese Anstrengungen der  
> Stadt kippen bzw. verzögern?! Was sind gültige Ziele von Sanierung?  
> Was sind "städtebauliche Mißstände" praktisch? ... Kann man  
> willkürliche bzw. fahrlässige Ratsbeschlüsse beweisen - und sind sie  
> ggf. verpflichtet den Bürger zu entschädigen?
Leider weiss ich das nicht.

Eine Gegenfrage: Du bist doch selbst nicht im Gemeinderat o.ä.? Wie  
kommst Du zu dieser Beteiligung?

Alles Gute, Stefan