[Kommunalpolitik] Sanierungssatzungen - Willkür herrschender Kommunalpolitik?!

[Wigbold <piraten AT leo.0n3.org>]

Ahoi Piraten,

ich /muß/ mich gerade mit einer "Vorbereitenden Untersuchung" bzw. der 
Erweiterung eines Sanierungsgebietes beschäftigen. In diesem 
Zusammenhang möchte ich um Unterstützung bitten:


Die Stadt bzw. der Stadtrat möchte meinen Stadtteil zu einem weiteren 
Sanierungsgebiet machen und die entsprechende  Sanierungssatzung nun 
kurzfristig im Oktober beschießen..

Das unsere Kleinstadt in Bayern AFAIK nun schon 10 Sanierungsgebiete 
hat, m.E. übermäßig viel - kommt mir diese Salamitaktik suspekt vor.

Ich habe den Verdacht, daß der Stadtrat bzw. die mit ihm verbundenen 
Lobbygruppen sich über die Sanierungssatzungen willkürlich Zugriff auf 
das Eigentum der Bürger verschaffen. Zur Erklärung: Tritt eine 
Sanierungssatzung in Kraft, muß jeweils die Gemeinde im Rahmen der 
Sanierungssatzung schriftliche Genehmigungen erteilen. So sind nach 
BauGB § 144 z.B. sogar Miet-/Pachtverträge, Nutzung des Grundstückes 
bzw. der Immobilien, Teilung der Grundstücke, etc durch die 
Stadt/Kommune genehmigungspflichtig.
Zudem bestimmt die Stadt über die Vorbereitenden Untersuchungen und 
verfügt willkürlich über die Nutzung, Abriß und Bebauung der 
Grundstücke. - D.h. die Vorstellung und Bedenken der Eigentümer werden 
lediglich pro Forma angehört. - wenn es denn welche gibt.

Obwohl viele der befragten Nachbarn diese Maßnahme des Stadt als 
undurchsichtig, unverhältnismäßig, enteignend, ... verstehen, herrscht 
dennoch die Ansicht: "da kann man nichts machen".

Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt letzten Monat (vor den 
Sommerferien) konnte niemand den konkreten Zweck der Sanierung erklären 
- zudem wollte niemand die Rechte und Pflichten der Bürger in einem 
Katalog zusammenfassen. - Die gesamte Veranstaltung war Augenstreu und 
nur augenscheinlich eine Informationsveranstaltung zur Mitwirkung der 
Bürger. Eine koordinierte Mitwirkung der Bürger soll es anscheinend 
nicht geben: Jedoch kann jeder für sich mit den Verantwortlichen im 
Bauamt bzw. der Gemeinde reden.

Nun setze ich mich (als NichtJurist) mit BauGB, etc auseinander und 
versuche mich in diese  "Vorbereitenden Untersuchung" einzulesen, die 
m:E. vollkommen willkürlich "Städtebauliche Mißstände" bezeichnet. Und 
ich habe gerade noch eine Woche Zeit meine Anregungen bzw. Bedenken dem 
Sachbearbeiter anzuzeigen.


Kommunalpolitisch drängt sich mir folgendes Bild auf:

- die Feststellung von zusammenhängenden Sanierungsgebieten als 
Salamitaktik um bürgerlichen Widerstand kleinzuhalten.

- Wirtschaftliche Interessen der herrschenden Politik werden willkürlich 
als "Gemeinwohl" bezeichnet.

- Alteingesessene Bürger im Stadtgebiet werden mittels der 
Sanierungsatzung genötigt, ihre Grundstücke zu verkaufen.

- Die /Investoren/ werden mit Steuerlichen Abschreibungen gelockt.

- Es ist eine Verdichtung im Stadtgebiet gewünscht, um mehr 
Steuereinkommen zu generieren. Ebenso werden die Stadtränder industriell 
erschlossen / versiegelt.

- "Städtebaulicher Mißstand" ist willkürlich: In diesem Fall die 
wirtschaftliche Mindernutzung der Grundstücke - So ist ein Garagenhof, 
wie auch Kleingewerbe nicht gewünscht. Sondern das bestehende 
PrivatGrundstück wird planerisch neu aufteilt - einer /wirtschaftlichen 
Nutzung/ zugeführt: Mischgebiet wird in ein reines Wohngebiet mit 
Wohnschachteln auf eigenem Grund gewandelt.

- Die Stadt verfügt über das Eigentum der Bürger: Im Zusammenhang 
bestimmt sie, wer mit seinem Grundstück wo welches Geschäft macht. Ein 
Basisdemokratisches selbstbestimmtes Tun der Bürger wird durch die 
Sanierungssatzung mehrheitsdemokratisch parteipolitisch unterdrückt. 
Wobei der Stadtrat über die Bürger und ihre Privat-/Eigentumsphäre bestimmt.

- Ein weiterer Beweggrund der Stadt sind die Födermittel, die mit der 
Sanierungsatzung beantragt werden können. Daß die Mißstände willkürlich 
und alternativlos /geschaffen/ werden, läßt sich kommunaler 
Subventionsbetrug vermuten der parteipolitisch überregional organisiert 
ist. - Wem nutzt es?! Diese Frage läßt sich aus den verfügbaren Quellen 
derzeit nicht beantworten. Interessant ist lediglich, daß in der 
Nachbarschaft bereits Grundstücke ihren Eigentümer gewechselt haben, an 
Menschen, die der Stadtratspolitik und der /Stadtentwicklung/ nahe 
stehen. Ebenso ist politische Gestaltungsmacht von Geld abhängig: 
Politischer Machterhalt wird mit Subventionen erkauft.

- Geldarme Alteigentümer sowie Mieter werden zugunsten liquider 
Investoren verdrängt: Kommune, Sparkasse, wirkende Lobbyverbände 
schaffen sich merkantilistisch Klientel zu Lasten der ansässigen 
Menschen, die letzendlich aus dem stadtnahen Bereich verdrängt werden. 
Es erfolgt eine DeSozialisierung in den Sanierungsgebieten bzw. dann 
eine ReSozialisierung gemäß der Stadtplanung herrschender Politik.

- In diesem Zusammenhang scheint auch der mißstandsmäßige Leerstand 
künstlich erzeugt ... die Investoren warten auf den Stadtratsbeschluß 
und die in Aussicht gestellten Subventionen ebenso die Politik, die in 
den letzten Jahren die Mißstände erzeugt hat.



Und nun meine Frage: Hat jemand Erfahrung mit Sanierungsgebieten, bzw. 
den juristischen Grundlagen? - Kann man diese Anstrengungen der Stadt 
kippen bzw. verzögern?! Was sind gültige Ziele von Sanierung? Was sind 
"städtebauliche Mißstände" praktisch? ... Kann man willkürliche bzw. 
fahrlässige Ratsbeschlüsse beweisen - und sind sie ggf. verpflichtet den 
Bürger zu entschädigen?



Diese in den Kommunen/Städten im Hintergrund laufenden/intransparenten 
Stadtplanungen, die von den Bürgern unbeachtet ebenmalso durch den 
Bauausschuß und den Stadtrat geschoben werden und dann über mehrere 
Wahlperioden den Bürger bestimmen, halte ich für einen guten 
Angriffspunkt für piratige Politik:
- Freie Menschen mit Eigentums-/Privatsphäre als "Bürger"
- Bürgerbezug von Politik gerade kommunal umsetzen
- das selbstbestimmte /demokratische/ Tun der Bürger möglich machen.


Das Tun der Bürger an sich ist wahre Demokratie. Ohne Liberalistische 
Freiheit im Tun ist der Bürger lediglich (programmierter) Untertan. 
Hieraus entwickelt sich letztendlich ein libertärer Standpunkt für die 
PIRATEN, der unabhängig ist von politischer Orientierung. Das PIRATEN 
sozial sind bezogen auf die Bürgerliche Gesellschaft ist ebenso 
verständlich: Die Bürgerliche Gesellschaft möglich machen.


~wigbold