Re: [Hamm] [Schülerfahrkarten] SEK I und SEK II

[Ralf Kern <kern.ralf AT gmx.de>]

Hinzu kommt noch, dass auch für Schülerinnen und Schüler der 
Jahrgangsstufe 10 an einem Gymnasium die 3,5 km-Grenze gilt! (siehe 
Gerichtsurteile)

http://www.ra-leber.de/Schulrecht.25.0.html

Schülerfahrkosten NRW (SchfkVO), Notwendigkeit und "G8-Abitur"



Die Schülerfahrkostenregelung NRW bei "G8"-Abitur verstößt nach einem 
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden (Urteil vom 18.02.2011 - 8 K 
2686/10) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). 
Dieser Ansicht kann jedoch im Ergebnis nicht zugestimmt werden.

    Eine unterschiedliche Behandlung der Schüler der zehnten 
Jahrgangsstufe in Abhängigkeit von der Schulform läßt sich der SchfkVO 
gerade nicht entnehmen. Der Verordnungsgeber ging von einer 
Gleichbehandlung der Schüler in den unterschiedlichen Schulformen aus. 
Die (schulrechtliche) Veränderung des Bezugspunktes "Zuordnung zur 
Sekundarstufe I / Sekundarstufe II" verändert den materiellen Inhalt der 
SchfkVO nicht, da es sich insoweit nicht um eine dynamische Verweisung 
handelt.

Ausdrücklich anders als das Verwaltungsgericht Minden hat das 
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 06. 04.2011 (4 K 
2150/10) entschieden und § 5 Abs. 2 SchfkVO verfassungskonform dahin 
ausgelegt, "dass für Gymnasien der Jahrgangsstufe 10 die 
Entfernungsgrenze von 3,5 KM wie bei - allen übrigen - Schülern der 
Sekundarstufe I maßgeblich ist."

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 17.06.2011 (9 K 
1205/10) im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 
SchfkVO festgestellt, dass kein sachlich einleuchtender Grund dafür 
ersichtlich ist, die Schüler an Gymnasien und die an Gesamt-, Real- und 
Hauptschulen in Bezug auf die Entfernungsgrenzen unterschiedlich zu 
behandeln.Das Urteil wurde mit weiterem Urteil vom 15.07.2011 (9 K 
1210/10) bestätigt.

Mit Urteil vom 28.09.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln (10 K 7913/10) 
§ 5 Abs. 2 SchfkVO verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass auch 
für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 an einem Gymnasium 
die 3,5 km-Grenze gilt und sich in seiner Begründung ausdrücklich auf 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17.06.2011 bezogen.

Informativ zur Schülerfahrkostenregelung:

    PDF zum Thema "Schülerfahrtkosten (NRW), Notwendigkeit und G8 Abitur"

    Landtags-DruckS 15/122 vom 07.09.2010
    Landtags-DruckS 15/176 vom 14.09.2010
    Plenarprotokoll 15/6 vom 15.09.2011, Tagesordnungspunkt 7 
"Gleichbehandlung bei der Schülerbeförderung sicherstellen"

Am 22.09.2016 um 10:23 schrieb Ralf Kern:
> Hallo,
>
> wie aus der Presse des WA (22.09.16, Bockum-Hövel) zu vernehmen ist,
> werden Schülerfahrkosten der Sekundarstufe I durch die Stadt übernommen,
> nicht jedoch bei der Sekundarstufe II, bei entsprechender Distanz zur
> Schule. (Die LINKE wundert sich darüber)
>
> Zur Erläuterung:
> Schülerfahrkarten werde durch die Stadt übernommen, wenn...
>
> die Distanz 3,5 Km bei SEK I übersteigt
> die Distanz 5,0 Km bei SEK II übersteigt
> Dieses wird festgelegt durch die (1) SchfkVO des Landes NRW.
>
> Diesen Zustand erachte ich als NICHT GERECHTFERTIGT.
> Hier sollte das SchfkVO des Landes NRW überarbeitet werden!
>
> Inwieweit die Kosten bei niedrigen Einkommen letztendlich doch gezahlt
> würden, erschließt sich mir nicht. Bei Hartz-Iv-Beziehern dürfte dieses
> (2) eigentlich möglich sein.
>
> -----------------------------------------------------------------------
> [1]
> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=223&bes_id=7507&aufgehoben=N&menu=1&sg=0
>
>
> Hierzu....
> § 5 (Fn 7)
> Notwendigkeit
>
> (1) Schülerfahrkosten sind die notwendigen Kosten für die Beförderung
> von Schülerinnen und Schülern.
>
> (2) Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg nach § 7 Abs. 1 in
> der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der
> Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe
> 10 des Gymnasiums mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km
> beträgt. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der entsprechenden
> Klassen der Förderschulen.
>
> (3) Soweit bei überwiegendem wöchentlichem Vor- und
> Nachmittagsunterricht ein zweites Zurücklegen des Schulwegs aus
> schulischen Gründen notwendig ist und insgesamt die Entfernungen des
> Absatzes 2 überschritten werden, entstehen Fahrkosten notwendig für
> einen Schulweg.
>  -----------------------------------------------------------------------
>
> [2]
> http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/bildungspaket/fahrtkosten-zur-schule.html
>
>
> ------------------------------------------------------------------------


--
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kern
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