[Hamm] [Schülerfahrkarten] SEK I und SEK II

[Ralf Kern <kern.ralf AT gmx.de>]

Hallo,

wie aus der Presse des WA (22.09.16, Bockum-Hövel) zu vernehmen ist, 
werden Schülerfahrkosten der Sekundarstufe I durch die Stadt übernommen, 
nicht jedoch bei der Sekundarstufe II, bei entsprechender Distanz zur 
Schule. (Die LINKE wundert sich darüber)

Zur Erläuterung:
Schülerfahrkarten werde durch die Stadt übernommen, wenn...

die Distanz 3,5 Km bei SEK I übersteigt
die Distanz 5,0 Km bei SEK II übersteigt
Dieses wird festgelegt durch die (1) SchfkVO des Landes NRW.

Diesen Zustand erachte ich als NICHT GERECHTFERTIGT.
Hier sollte das SchfkVO des Landes NRW überarbeitet werden!

Inwieweit die Kosten bei niedrigen Einkommen letztendlich doch gezahlt 
würden, erschließt sich mir nicht. Bei Hartz-Iv-Beziehern dürfte dieses 
(2) eigentlich möglich sein.

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[1] 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=223&bes_id=7507&aufgehoben=N&menu=1&sg=0

Hierzu....
§ 5 (Fn 7)
Notwendigkeit

(1) Schülerfahrkosten sind die notwendigen Kosten für die Beförderung 
von Schülerinnen und Schülern.

(2) Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg nach § 7 Abs. 1 in 
der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der 
Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 
10 des Gymnasiums mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km 
beträgt. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der entsprechenden 
Klassen der Förderschulen.

(3) Soweit bei überwiegendem wöchentlichem Vor- und 
Nachmittagsunterricht ein zweites Zurücklegen des Schulwegs aus 
schulischen Gründen notwendig ist und insgesamt die Entfernungen des 
Absatzes 2 überschritten werden, entstehen Fahrkosten notwendig für 
einen Schulweg.
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[2] 
http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/bildungspaket/fahrtkosten-zur-schule.html

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Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kern
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