[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Weiteres Bemühen um mehr Transparenz im Rat

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Pressemitteilung der Piraten in Hamm : Weiteres Bemühen um mehr Transparenz 
im Rat

Rats-Pirat Martin Kesztyüs stellt zur morgigen Ratssitzung zwei Anträge, die 
sich mit der Transparenz der Ratsarbeit beschäftigen. Der erste Antrag dreht 
sich um die einfachere Wahrnehmung der Tagesordnungspunkte. So sollen gemäß 
dem Antrag die Tischvorlagen an die anwesenden, interessierten Zuschauer 
verteilt werden. Außerdem soll die Sitzung per Beamer an die Wand geworfen 
werden, um so jedem Zuschauer das Verfolgen der Ratssitzung zu erleichtern. 

Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm:
"Durch die Projektion der Tagesordnung und der gerade bearbeiteten Anträge 
wird es den anwesenden Bürgern erleichtert, denjenigen Antrag, der für Sie 
wichtig erscheint, aufzufinden und sich darauf vorzubereiten. Im Moment 
finden die Ratssitzungen vom Ablauf her alleine für die Ratsmitglieder statt. 
Wer aber etwas für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene 
tun möchte, der kommt nicht umhin, auch die Ratssitzungen für die Bürger 
zugänglicher zu gestalten. 

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Transparenz das einzigen Gremiums, 
welches nicht öffentlich tagt. Der Ältestenrat ist eine Black-Box, in die die 
Bürger nicht hineinschauen können. Wir Piraten halten es daher für notwendig, 
einen öffentlichen Teil der Ältestenratssitzung einzurichten. 

Nachdem mein RatsTV-Antrag auf mehr Transparenz der Ratssitzungen von CDU und 
SPD abgelehnt wurde, versuche ich nun mit ganz einfachen Mitteln mehr 
Transparenz bei den Ratssitzungen für die anwesenden Bürger zu erreichen. Ich 
bin sehr gespannt wie sich die Machtparteien verhalten werden. Ich gehe aber 
wieder davon aus, dass die großen Parteien rein strategisch vorgehen, um uns 
kleineren Parteien nicht etwa anerkennend zuzunicken, sondern uns klein zu 
halten und Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das ist leider meine 
bisherige Erfahrung der Ratsarbeit."




Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>

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