[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Rats-Pirat begehrt Gelder zur Geschäftsführung

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Rats-Pirat begehrt Gelder zur Geschäftsführung

Der Rats-Pirat Martin Kesztyüs beantragt in der nächsten Sitzung eine 
Gewährung von Geschäftsführungs- und Bildungsgeldern, da die Verwaltung 
ablehnt, ihm solche zu zahlen.

Ratsmitglieder, die sich zu Gruppen zusammen gefunden haben, erhalten ca. 
270€ monatlich pro Person. Dazu kommt noch eine bezahlte 2/3 Stelle, die mit 
ca. 1660€ brutto monatlich zu Buche schlägt. Außerdem erhalten sie Sachmittel.
Das Ratsmitglied Kesztyüs erhält lediglich eine Kombigerät aus Scanner, Fax 
und Drucker. Wiederholende Leistungen sind ausdrücklich von der Verwaltung 
abgelehnt worden.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: "Ich sehe auch, dass die Stadt Hamm nicht viel 
Geld besitzt. Ich habe aber als gewähltes Ratsmitglied eine gewisse 
Verantwortung gegenüber meinen Wählern. So, wie die Verteilung der Gelder im 
Moment ist, bin ich unverhältnismäßig stark darin benachteiligt, piratige 
Politik in den Rat zu tragen. Eine Gewährung von Mitteln in einer gewissen 
Höhe würde außerdem im Verhältnis zu zum Beispiel den großen Fraktionen wie 
CDU und SPD nicht ins Gewicht fallen. [1] Der Rat ist bis zu einer Obergrenze 
frei darin zu entscheiden, wie viel er Einzelratsmitgliedern zugestehen will."

Die Höhe der Zuwendungen an Fraktionen sind hier [2] ersichtlich. Gemäß §56 
Abs.3 S.4 GO NRW haben Gruppen Anspruch auf zwei Drittel der Höhe von 
Fraktionszuwendungen. 

[1] Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen 
und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text%3Fanw_nr%3D2%26gld_nr%3D2%26ugl_nr%3D2023%26bes_id%3D11244%26aufgehoben%3DN%26menu%3D1%26sg%3D
[2] http://www.magkeszt.bplaced.net/Dateien/FraktionsMittel.pdf

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs 
Mobil: 0176 48310835 
info AT piratenpartei-hamm.de  
http://piraten-hamm.de
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: 
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Für den Bund: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial  
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 

"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst mehr als 400 
Kommunalpiraten bundesweit, alleine mehr als 130 in NRW. Die Piratenpartei 
hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder 
bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>

Attachment: Antrag-PiratenGeschaeftsfuehrung1.9.201421:41_01.09.14.docx
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