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Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
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[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN beantragen die Prüfung eines Rats-TVs
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- From: Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>
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- Subject: [Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN beantragen die Prüfung eines Rats-TVs
- Date: Tue, 2 Sep 2014 13:57:01 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Piratenpartei Hamm
PIRATEN beantragen die Prüfung eines Rats-TVs
Die Piraten bitten die Verwaltung zu prüfen, inwiefern ein Rats-TV umsetzbar
wäre.
Besonders vier Punkte sind dabei entscheidend.
Die technische Umsetzbarkeit.
Die rechtlichen Voraussetzungen.
Die Kosten.
Verwendung von Open-Source Software.
Die Politik rühmt sich immer wieder damit, Bürgernähe zu suchen. Die
Übertragung von Ratssitzungen, in denen man tatsächlich sieht, wie die
politischen Entscheidungen ablaufen, ist dabei lange überfällig.
Rats-Pirat Martin Kesztyüs: "Als Hauptargument gegen ein RatsTV wird vor
allem eingewendet, dass Ratsmitglieder nicht zu dulden hätten, aufgezeichnet
zu werden. Sie seien eben keine Profis wie Landtagsabgeordnete. Es gibt aber
viele Möglichkeiten die Aufzeichnung von einzelnen Ratsmitgliedern zu
umgehen. Außerdem bin ich persönlich der Meinung, dass die Bürger durchaus
ein Recht haben, zu sehen, wie die Entscheidungen im Rat zustande kommen. Ich
bitte sowieso jeden Bürger sich einmal ein eigenes Bild von den Ratssitzungen
zu machen, die oft nur noch ein reines Theater sind, und mit dem Ringen von
Argumenten nichts mehr zu tun haben."
Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s
und für den Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."
Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>
Attachment:
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- [Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN beantragen die Prüfung eines Rats-TVs, Presseverteiler Piraten Hamm, 02.09.2014
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