Re: [Hamm] Teilnahmerecht an allen Ausschusssitzungen

[Martin Kesztyüs <martin.kesztyues AT piratenpartei-nrw.de>]

Ok,kannst du machen? :)
Ihr müsst mir nen bisschen helfen, sonst schaffe ich das alles nicht.

Viele Grüße

Martin Kesztyüs
-- 
http://piratenpartei-hamm.de

On 6. August 2014 02:21:32 MESZ, "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
>Hallo,
>
>warum das Rad neu erfinden? Es gibt doch teilweise schon langjährige
>Stadträte unter den Piraten, die sich in dem Thema sicherlich gut
>auskennen. Hans Immanuel Herbees z.B. wird sich da sicherlich zu
>auskennen.
>Vielleicht ihn mal kontaktieren? Oder bei den Piraten in Münster (die
>waren
>schon im vorherigen Stadtrat vertreten) oder in Aachen (ebenso)
>nachfragen.
>Ansonsten ... gibt es nicht eine Mailingliste für Kommunalpiraten? Die
>Frage vielleicht dort mal reinkippen.
>
>Bei denen, die sich mit diesen Themen schon beschäftigt haben (und
>Praxis-Erfahrung haben) mal nachzufragen ist wahrscheinlich ergiebiger,
>als
>selbst auf die Suche zu gehen.
>
>Gruß
>
>Kai
>
>
>Am 5. August 2014 22:41 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:
>
>>
>>
>> On Tue, 05 Aug 2014 21:20:49 +0200
>> Christiane Kuss <c.kuss AT helimail.de> wrote:
>>
>> > Hab kurz mal gegoogelt und bin auf folgendes gestossen, das
>vielleicht
>> > weiterhilft:
>> > http://www.fes-kommunales.de/_data/RF_Aussch_sse_Gemeinderat.pdf
>> >
>> > Dort steht insbesondere in Absatz 5.3:
>> >
>> > Da nicht jede politische Gruppe oder Fraktion wegen ihrer geringen
>Zahl
>> > einerseits und auch der Kleinheit des Ausschusses
>> > andererseits im Ausschuß vertreten ist, enthalten einige
>> > Gemeindeordnungen für diese Gruppen Regelungen über ihre Be-
>> > teiligung an der Sitzung der Ausschüsse (sog. Grundmandat). So ist
>eine
>> > Vertretung durch ein Mitglied mit beratender Stim-
>> > me möglich (§§ 50 Abs. 4 Bran, 51 Abs. 3 Nds, 48 Abs. 3 Saarl, 46
>Abs. 2
>> > SachsAn). Eine Teilnahme von Ratsmitgliedern als
>> > Zuhörer ist eine weitere Möglichkeit (so §§ 36 Abs. 5 MeVo, 58 Abs.
>1
>> > NRW, 46 Abs. 4 RhPf, 42 Abs. 4 Sachs, 46 Abs. 8
>> > SchlH).
>>
>> Danke sehr!
>> Das schaue ich mir genauer an.
>> Christiane, bist du auch beim Grillen am 15.8. dabei?
>>
>> Viele Grüße
>>
>> Martin Kesztyüs
>> --
>> http://kesztyues.de
>>
>> >
>> >
>> > Am 04.08.2014 21:50, schrieb Clay:
>> > > Hi Kai,
>> > >
>> > > könntest du für mich etwas recherchieren? Ist nicht dringend,
>muss
>> also nicht gleich morgen sein.
>> > >
>> > > Ich bin mir recht sicher, dass ich in allen Ausschusssitzungen
>sitzen
>> darf, ohne Rede- und Stimmrecht. So klingt auch der folgende Artikel
>> > >
>>
>http://www.marler-zeitung.de/staedte/marl/45768-Marl~/Im-Rat-geht-es-jetzt-um-Posten-Losglueck-entscheidet-ueber-Stimmrecht-fuer-kleine-Parteien;art996,1329422
>> > >
>> > > Das reicht mir aber noch nicht. Ich brauche etwas, was ich denen
>unter
>> die Nase halten kann, wenn sie mich raus schmeißen wollen.
>> > >
>> > > Interessant ist natürlich auch vor allem der Haupt- und
>> Finanzausschuss. Vielleicht sogar der Ältestenrat. Da bin ich aber
>sehr
>> skeptisch, weil der Ältestenrat auch kein Ausschuss an sich ist.
>> > >
>> > > Wäre das möglich? Auf die Aussagen der Mitarbeiter im OB-Büro
>kann ich
>> mich leider nicht verlassen.
>> > >
>> > > Wenn sonst jemand grad mal in der Gegend ist: Im OLG gibt es auch
>> Gemeindeordnungs-Kommentare, wo soetwas drin stehen könnte.
>> > >
>> > > Viele Grüße
>> > >
>> > > Martin Kesztyüs
>> >
>> > --
>> > Hamm mailing list
>> > Hamm AT lists.piratenpartei.de
>> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
>> > --
>> > Diese Mail stellt eine Privatmeinung dar und ist keine Aussage der
>> Piratenpartei.
>> --
>> Hamm mailing list
>> Hamm AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
>> --
>> Diese Mail stellt eine Privatmeinung dar und ist keine Aussage der
>> Piratenpartei.
>>