Re: [Hamm] Teilnahmerecht an allen Ausschusssitzungen

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo,

warum das Rad neu erfinden? Es gibt doch teilweise schon langjährige Stadträte unter den Piraten, die sich in dem Thema sicherlich gut auskennen. Hans Immanuel Herbees z.B. wird sich da sicherlich zu auskennen. Vielleicht ihn mal kontaktieren? Oder bei den Piraten in Münster (die waren schon im vorherigen Stadtrat vertreten) oder in Aachen (ebenso) nachfragen. Ansonsten ... gibt es nicht eine Mailingliste für Kommunalpiraten? Die Frage vielleicht dort mal reinkippen.

Bei denen, die sich mit diesen Themen schon beschäftigt haben (und Praxis-Erfahrung haben) mal nachzufragen ist wahrscheinlich ergiebiger, als selbst auf die Suche zu gehen.

Gruß

Kai

Am 5. August 2014 22:41 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Tue, 05 Aug 2014 21:20:49 +0200
Christiane Kuss <c.kuss AT helimail.de> wrote:

> Hab kurz mal gegoogelt und bin auf folgendes gestossen, das vielleicht
> weiterhilft:
> http://www.fes-kommunales.de/_data/RF_Aussch_sse_Gemeinderat.pdf
>
> Dort steht insbesondere in Absatz 5.3:
>
> Da nicht jede politische Gruppe oder Fraktion wegen ihrer geringen Zahl
> einerseits und auch der Kleinheit des Ausschusses
> andererseits im Ausschuß vertreten ist, enthalten einige
> Gemeindeordnungen für diese Gruppen Regelungen über ihre Be-
> teiligung an der Sitzung der Ausschüsse (sog. Grundmandat). So ist eine
> Vertretung durch ein Mitglied mit beratender Stim-
> me möglich (§§ 50 Abs. 4 Bran, 51 Abs. 3 Nds, 48 Abs. 3 Saarl, 46 Abs. 2
> SachsAn). Eine Teilnahme von Ratsmitgliedern als
> Zuhörer ist eine weitere Möglichkeit (so §§ 36 Abs. 5 MeVo, 58 Abs. 1
> NRW, 46 Abs. 4 RhPf, 42 Abs. 4 Sachs, 46 Abs. 8
> SchlH).

Danke sehr!
Das schaue ich mir genauer an.
Christiane, bist du auch beim Grillen am 15.8. dabei?

Viele Grüße

Martin Kesztyüs
--

http://kesztyues.de

>
>
> Am 04.08.2014 21:50, schrieb Clay:
> > Hi Kai,
> >
> > könntest du für mich etwas recherchieren? Ist nicht dringend, muss also nicht gleich morgen sein.
> >
> > Ich bin mir recht sicher, dass ich in allen Ausschusssitzungen sitzen darf, ohne Rede- und Stimmrecht. So klingt auch der folgende Artikel
> > http://www.marler-zeitung.de/staedte/marl/45768-Marl~/Im-Rat-geht-es-jetzt-um-Posten-Losglueck-entscheidet-ueber-Stimmrecht-fuer-kleine-Parteien;art996,1329422
> >
> > Das reicht mir aber noch nicht. Ich brauche etwas, was ich denen unter die Nase halten kann, wenn sie mich raus schmeißen wollen.
> >
> > Interessant ist natürlich auch vor allem der Haupt- und Finanzausschuss. Vielleicht sogar der Ältestenrat. Da bin ich aber sehr skeptisch, weil der Ältestenrat auch kein Ausschuss an sich ist.
> >
> > Wäre das möglich? Auf die Aussagen der Mitarbeiter im OB-Büro kann ich mich leider nicht verlassen.
> >
> > Wenn sonst jemand grad mal in der Gegend ist: Im OLG gibt es auch Gemeindeordnungs-Kommentare, wo soetwas drin stehen könnte.
> >
> > Viele Grüße
> >
> > Martin Kesztyüs
>
> --
> Hamm mailing list
> Hamm AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
> --
> Diese Mail stellt eine Privatmeinung dar und ist keine Aussage der Piratenpartei.
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