Re: [Hamm] Teilnahmerecht an allen Ausschusssitzungen

[Christiane Kuss <c.kuss AT helimail.de>]

Hab kurz mal gegoogelt und bin auf folgendes gestossen, das vielleicht
weiterhilft:
http://www.fes-kommunales.de/_data/RF_Aussch_sse_Gemeinderat.pdf

Dort steht insbesondere in Absatz 5.3:

Da nicht jede politische Gruppe oder Fraktion wegen ihrer geringen Zahl
einerseits und auch der Kleinheit des Ausschusses
andererseits im Ausschuß vertreten ist, enthalten einige
Gemeindeordnungen für diese Gruppen Regelungen über ihre Be-
teiligung an der Sitzung der Ausschüsse (sog. Grundmandat). So ist eine
Vertretung durch ein Mitglied mit beratender Stim-
me möglich (§§ 50 Abs. 4 Bran, 51 Abs. 3 Nds, 48 Abs. 3 Saarl, 46 Abs. 2
SachsAn). Eine Teilnahme von Ratsmitgliedern als
Zuhörer ist eine weitere Möglichkeit (so §§ 36 Abs. 5 MeVo, 58 Abs. 1
NRW, 46 Abs. 4 RhPf, 42 Abs. 4 Sachs, 46 Abs. 8
SchlH).


Am 04.08.2014 21:50, schrieb Clay:
> Hi Kai,
>
> könntest du für mich etwas recherchieren? Ist nicht dringend, muss also 
> nicht gleich morgen sein.
>
> Ich bin mir recht sicher, dass ich in allen Ausschusssitzungen sitzen darf, 
> ohne Rede- und Stimmrecht. So klingt auch der folgende Artikel
> http://www.marler-zeitung.de/staedte/marl/45768-Marl~/Im-Rat-geht-es-jetzt-um-Posten-Losglueck-entscheidet-ueber-Stimmrecht-fuer-kleine-Parteien;art996,1329422
>
> Das reicht mir aber noch nicht. Ich brauche etwas, was ich denen unter die 
> Nase halten kann, wenn sie mich raus schmeißen wollen.
>
> Interessant ist natürlich auch vor allem der Haupt- und Finanzausschuss. 
> Vielleicht sogar der Ältestenrat. Da bin ich aber sehr skeptisch, weil der 
> Ältestenrat auch kein Ausschuss an sich ist.
>
> Wäre das möglich? Auf die Aussagen der Mitarbeiter im OB-Büro kann ich mich 
> leider nicht verlassen.
>
> Wenn sonst jemand grad mal in der Gegend ist: Im OLG gibt es auch 
> Gemeindeordnungs-Kommentare, wo soetwas drin stehen könnte. 
>
> Viele Grüße
>
> Martin Kesztyüs