Re: [Hamm] [ÖPNV] (Ringbus) Stadt befragt Bürger (Termin-23.Jan. 16-18 Uhr, Zimmer A2.025)

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo,

dass IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) ermöglicht Zugang zu Informationen von Behörden oder Ämtern, aber nicht zu Informationen von Unternehmen. Bei den Stadtwerken wird das IFG daher nichts bringen, da, wie Ralf es schon geschrieben hat, die Stadtwerke eine GmbH sind, also ein Unternehmen. Bringt hier also nichts. 

Gruß

Kai

Am 24. Januar 2014 21:59 schrieb Ralf Kern <kern.ralf AT gmx.de>:

Am 24.01.2014 18:38, schrieb Clay:

> Da könnte auch das Informationsfreiheitsgesetz helfen.
> Wenn du möchtest, könntest du einen Antrag formulieren. ZB:
> Hiermit beantrage ich die Nennung der gesamten Buszeiten für den Zeitraum des Jahres 2013 und berufe mich dabei auf §4 Abs.1 IFG.
> Das könntest du abschicken und eine Frist von anderthalb Monaten setzen. (eigentlich 1 Monat §5 Abs.2 IFG).

Danke, Clay!

Gilt das auch für eine Stadtwerke-Hamm-GmbH, oder muss ich das an die
Stadt Hamm senden (an Freund oder OB)?

Gruß

Ralf

--
Hamm mailing list
Hamm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
--
Diese Mail stellt eine Privatmeinung dar und ist keine Aussage der Piratenpartei.

--
www.piratenpartei-hamm.de - www.piratenpartei.de

Klarmachen zum Ändern!