Re: [Hamm] PM OptOut Day 20.09

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo,

der WA hatte dazu glaube ich nichts gebracht, zumindest ist online nichts zu finden. Keine Ahnung, ob etwas in der Printausgabe war.

Lippewelle hatte dazu gestern berichtet. Da steht auch etwas auf deren Seite zu:

->  http://www.lippewelle.de/news/lokalnachrichten/details.html?nid=10357 

Gruß

Kai

Am 19. September 2012 14:19 schrieb K. J. <jopiku AT googlemail.com>:

Und raus.

Am 19. September 2012 12:36 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:

+1

On Wed, 19 Sep 2012 10:42:20 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo,
>
> hier meine Änderungen und Korrekturen, mit denen die PM raus könnte. Wir
> müssten bis 14 Uhr grünes Licht bekommen, damit die PM noch für die morgige
> Berichterstattung berücksichtigt wird. Wenn bis 14 Uhr kein Widerspruch
> kommt, werde ich die PM wie nachstehend verschicken.
>
> Gruß
>
> Kai
>
> ==============================
> OptOutDay, Hammer Piraten gegen das neue Meldegesetz
>
> Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen
> das neue Meldegesetz, statt.[1] An diesem Tag wird bundesweit in vielen
> Städten
> darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr
> weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt haben. Grund
> des
> Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im
> Bundesrat am 21. September.
>
> Die Piratenpartei sieht in der Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche
> Zustimmung der Bürger die informelle Selbstbestimmung verletzt und fordert
> eine Einwilligungslösung. Mit der derzeitigen und ebenso im neuen
> Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung werden allein die Interessen
> von Adresshändlern und Privatwirtschaft bedient und der Schutz der Bürger
> in die zweite Reihe gestellt.
>
> Der von Schwarz-Gelb eingebrachte Gesetzestext soll nach einer ersten
> massiven Protestwelle nun im Bundesrat überarbeitet werden. Der
> Innenausschuss des Bundesrates hat nun aber lediglich punktuelle Änderungen
> vorgeschlagen. Eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird
> von den Landesvertretern nicht angestrebt.[2]
>
> Weil die Piraten in Hamm der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen
> Bürgern umgehen darf, wurde bereits am vergangenen Samstag auf einem
> Infostand zu diesem Thema veranstaltet, auf welchem die Formulare für einen
> Widerspruch gegen die Datenweitergabe erhältlich waren. Die für NRW
> passenden Formulare können auf der Aktionsseite OptOutDay.de im Bereich
> "Formulare der Länder" heruntergeladen werden.[1] Die ausgefüllten
> Formulare müssen dann in den Bürgerämtern abgegeben werden. Für
> weitergehende Informationen haben die Piraten unter
> wiki.piratenpartei.de/OptOutDay eine Webseite eingerichtet.[3]
>
> Quellen:
> [1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de
> [2]
> http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
> [3] wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
> ========================================
>
>
> Am 18. September 2012 14:06 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:
>
> > Ups, das war wenig überschaulich.
> >
> > Hier also die PM-Vorlage, die morgen raus geschickt werden müsste. Wer ist
> > dafür?
> >
> >
> > ________________________________________________________________________________________
> > OptOutDay, Hammer Piraten gegen das Meldegesetz
> > Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag
> > gegen das neue Meldegesetz statt. [1] An diesem Tag wird in zahlreichen
> > Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen
> > Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt
> > haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen
> > Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.
> > Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne
> > ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine
> > Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz
> > vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von
> > einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die
> > Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und
> > Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich
> > punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der
> > Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2]
> > Weil die Piraten in Hamm der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen
> > Bürgern umgehen kann, haben sie bereits am vergangenen Samstag in der
> > Hammer Fußgängerzone einen Stand veranstaltet. Dort haben sie neben
> > entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der
> > Stadt Hamm ausliegen gehabt. Dasselbe kann hier
> > (Martin Böckel, könntest du hier den Link bitte eintragen.)
> > herunter geladen und ausgedruckt werden. Das Formular muss dann bei der
> > Stadt abgegeben werden. Eine Empfangsbestätigung des Widerspruchs durch die
> > Stadt wäre rechtlich hilfreich.
> >
> > Quellen:
> >  [1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/
> >  [2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates:
> > http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
> >  Pressekontakt: Kai Uwe Joppich
> >  Ansprechpartner: Martin Böckel
> >  Telefon:
> >  Mail: info AT piratenpartei-hamm.de
> >  Webseite: https://wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
> >
> > ____________________________________________________________________________________
> >
> > Viele Grüße
> >
> > Clay
> > ---
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Clay
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