Re: [Hamm] PM OptOut Day 20.09

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Und raus.

Am 19. September 2012 12:36 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:

+1

On Wed, 19 Sep 2012 10:42:20 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo,
>
> hier meine Änderungen und Korrekturen, mit denen die PM raus könnte. Wir
> müssten bis 14 Uhr grünes Licht bekommen, damit die PM noch für die morgige
> Berichterstattung berücksichtigt wird. Wenn bis 14 Uhr kein Widerspruch
> kommt, werde ich die PM wie nachstehend verschicken.
>
> Gruß
>
> Kai
>
> ==============================
> OptOutDay, Hammer Piraten gegen das neue Meldegesetz
>
> Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen
> das neue Meldegesetz, statt.[1] An diesem Tag wird bundesweit in vielen
> Städten
> darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr
> weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt haben. Grund
> des
> Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im
> Bundesrat am 21. September.
>
> Die Piratenpartei sieht in der Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche
> Zustimmung der Bürger die informelle Selbstbestimmung verletzt und fordert
> eine Einwilligungslösung. Mit der derzeitigen und ebenso im neuen
> Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung werden allein die Interessen
> von Adresshändlern und Privatwirtschaft bedient und der Schutz der Bürger
> in die zweite Reihe gestellt.
>
> Der von Schwarz-Gelb eingebrachte Gesetzestext soll nach einer ersten
> massiven Protestwelle nun im Bundesrat überarbeitet werden. Der
> Innenausschuss des Bundesrates hat nun aber lediglich punktuelle Änderungen
> vorgeschlagen. Eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird
> von den Landesvertretern nicht angestrebt.[2]
>
> Weil die Piraten in Hamm der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen
> Bürgern umgehen darf, wurde bereits am vergangenen Samstag auf einem
> Infostand zu diesem Thema veranstaltet, auf welchem die Formulare für einen
> Widerspruch gegen die Datenweitergabe erhältlich waren. Die für NRW
> passenden Formulare können auf der Aktionsseite OptOutDay.de im Bereich
> "Formulare der Länder" heruntergeladen werden.[1] Die ausgefüllten
> Formulare müssen dann in den Bürgerämtern abgegeben werden. Für
> weitergehende Informationen haben die Piraten unter
> wiki.piratenpartei.de/OptOutDay eine Webseite eingerichtet.[3]
>
> Quellen:
> [1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de
> [2]
> http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
> [3] wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
> ========================================
>
>
> Am 18. September 2012 14:06 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:
>
> > Ups, das war wenig überschaulich.
> >
> > Hier also die PM-Vorlage, die morgen raus geschickt werden müsste. Wer ist
> > dafür?
> >
> >
> > ________________________________________________________________________________________
> > OptOutDay, Hammer Piraten gegen das Meldegesetz
> > Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag
> > gegen das neue Meldegesetz statt. [1] An diesem Tag wird in zahlreichen
> > Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen
> > Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt
> > haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen
> > Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.
> > Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne
> > ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine
> > Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz
> > vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von
> > einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die
> > Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und
> > Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich
> > punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der
> > Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2]
> > Weil die Piraten in Hamm der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen
> > Bürgern umgehen kann, haben sie bereits am vergangenen Samstag in der
> > Hammer Fußgängerzone einen Stand veranstaltet. Dort haben sie neben
> > entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der
> > Stadt Hamm ausliegen gehabt. Dasselbe kann hier
> > (Martin Böckel, könntest du hier den Link bitte eintragen.)
> > herunter geladen und ausgedruckt werden. Das Formular muss dann bei der
> > Stadt abgegeben werden. Eine Empfangsbestätigung des Widerspruchs durch die
> > Stadt wäre rechtlich hilfreich.
> >
> > Quellen:
> >  [1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/
> >  [2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates:
> > http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
> >  Pressekontakt: Kai Uwe Joppich
> >  Ansprechpartner: Martin Böckel
> >  Telefon:
> >  Mail: info AT piratenpartei-hamm.de
> >  Webseite: https://wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
> >
> > ____________________________________________________________________________________
> >
> > Viele Grüße
> >
> > Clay
> > ---
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Clay
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