Re: [Hamm] PM OptOut Day 20.09

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo,

hier meine Änderungen und Korrekturen, mit denen die PM raus könnte. Wir müssten bis 14 Uhr grünes Licht bekommen, damit die PM noch für die morgige Berichterstattung berücksichtigt wird. Wenn bis 14 Uhr kein Widerspruch kommt, werde ich die PM wie nachstehend verschicken.

Gruß

Kai

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OptOutDay, Hammer Piraten gegen das neue Meldegesetz

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt.[1] An diesem Tag wird bundesweit in vielen Städten

darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt haben. Grund des

Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.

Die Piratenpartei sieht in der Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger die informelle Selbstbestimmung verletzt und fordert eine Einwilligungslösung. Mit der derzeitigen und ebenso im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung werden allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft bedient und der Schutz der Bürger in die zweite Reihe gestellt.

Der von Schwarz-Gelb eingebrachte Gesetzestext soll nach einer ersten massiven Protestwelle nun im Bundesrat überarbeitet werden. Der Innenausschuss des Bundesrates hat nun aber lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen. Eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.[2]

Weil die Piraten in Hamm der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen darf, wurde bereits am vergangenen Samstag auf einem Infostand zu diesem Thema veranstaltet, auf welchem die Formulare für einen Widerspruch gegen die Datenweitergabe erhältlich waren. Die für NRW passenden Formulare können auf der Aktionsseite OptOutDay.de im Bereich "Formulare der Länder" heruntergeladen werden.[1] Die ausgefüllten Formulare müssen dann in den Bürgerämtern abgegeben werden. Für weitergehende Informationen haben die Piraten unter wiki.piratenpartei.de/OptOutDay eine Webseite eingerichtet.[3]

Quellen:

[1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de

[2] http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf

[3] wiki.piratenpartei.de/OptOutDay

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Am 18. September 2012 14:06 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:

Ups, das war wenig überschaulich.

Hier also die PM-Vorlage, die morgen raus geschickt werden müsste. Wer ist dafür?

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OptOutDay, Hammer Piraten gegen das Meldegesetz
Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. [1] An diesem Tag wird in zahlreichen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2]
Weil die Piraten in Hamm der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, haben sie bereits am vergangenen Samstag in der Hammer Fußgängerzone einen Stand veranstaltet. Dort haben sie neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der Stadt Hamm ausliegen gehabt. Dasselbe kann hier
(Martin Böckel, könntest du hier den Link bitte eintragen.)
herunter geladen und ausgedruckt werden. Das Formular muss dann bei der Stadt abgegeben werden. Eine Empfangsbestätigung des Widerspruchs durch die Stadt wäre rechtlich hilfreich.

Quellen:
 [1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/
 [2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
 Pressekontakt: Kai Uwe Joppich
 Ansprechpartner: Martin Böckel
 Telefon:
 Mail: info AT piratenpartei-hamm.de
 Webseite: https://wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
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Viele Grüße

Clay
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