Re: [Hamm] PM zu Daten-CDs ist raus

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

FYI

"(...)  Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden. (...)"

->  http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/piraten-zeigen-nrw-finanzminister-2463484.html 

Am 17. August 2012 13:39 schrieb K. J. <jopiku AT googlemail.com>:

FYI, die Stellungnahme des LV:

->  http://www.piratenpartei-nrw.de/47813/2012-08-17/stellungnahme-des-landesvorstands-zur-strafanzeige-gegen-minister-walter-borjans/ 

Am 17. August 2012 13:27 schrieb K. J. <jopiku AT googlemail.com>:

FYI, passt dazu:

->  http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/kampf-gegen-steuerhinterziehung-steuergewerkschaft-fordert-11-000-zusaetzliche-fahnder_aid_797771.html 

Am 17. August 2012 13:19 schrieb K. J. <jopiku AT googlemail.com>:

Hallo,

habe eben die am Mittwoch besprochene PM verschickt:

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Pressemitteilung der Piratenpartei Hamm zur sofortigen Veröffentlichung

Strafanzeige wegen Ankaufs von Steuerdaten-CDs

Das Vorgehen der beiden Fraktionspiraten Nico Kern und Dirk Schatz, zusammen mit dem Basispiraten Udo Vetter und Wolfgang Dudda, Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, halten die Hammer Piraten für ein probates Mittel um Rechtssicherheit herzustellen. Das Gericht soll über den Sachverhalt abschließend entscheiden.

Darüber hinaus halten die Hammer Piraten es für effektiver und nachhaltiger, dass geltende Steuerrecht durchzusetzen. Anstatt Millionen für den vermeintlich rechtswidrigen Ankauf der Daten-CDs zu verwenden, ließen sich z.B. besser zusätzliche Stellen in den Steuerbehörden schaffen.

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Gruß

Kai

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www.piratenpartei-hamm.de - www.piratenpartei.de

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